Haushalts-Sitzung Bildung und Wehr sind dickste Brocken
Freisen · Der Freisener Gemeinderat hat am Donnerstag den Haushalt einstimmig beschlossen.
Schwierige Finanzlage und das in Wahlkampfzeiten: Wer sich da auf eine lange und hitzige Haushaltsdebatte eingestellt hatte, der wurde eines Besseren belehrt. Der Freisener Gemeinderat verabschiedete in seiner Sitzung am Donnerstagabend den Haushalt einstimmig. Und benötigte für die Diskussion noch nicht einmal eine halbe Stunde. Bürgermeister Karl-Josef Scheer (SPD) stellte das Zahlenwerk kurz und knapp vor, es folgten die Reden der Fraktionsvorsitzenden Gerald Linn (SPD) und Joachim Bonenberger (CDU).
Und selbst die Haushaltsreden waren zum größten Teil nüchtern und sachlich. Den Tenor bringt der Bürgermeister auf den Punkt: „Die finanzielle Lage bleibt besorgniserregend, aber die Sparsamkeit bringt positive Effekte.“ Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt, so Scheer weiter, sei nicht abzusehen. Anders sehe die Situation im Finanzhaushalt aus. Da könnte schon im kommenden Jahr eine schwarze Null stehen. Nichtsdestotrotz warteten derzeit rund 21,5 Millionen Euro an Kassenkrediten auf die Rückzahlung. Was die Sparbemühungen angehe, da sei die Gemeinde im „grünen Bereich“. Was Scheer zu der Aussage verleitet: „Steuererhöhungen sind derzeit nicht notwendig.“
Zumal dank des Saarlandpaktes der Schuldenberg etwa halbiert werde. Das bringe eine „spürbare Entlastung“, sagt dazu Joachim Bonenberger. Die Kassenkredite würden dann auf etwa elf Millionen Euro sinken, die Gesamtverschuldung von 26 auf etwa 15 Millionen Euro. Auch er lobt die gemeinsamen Anstrengungen des Rates, den Haushalt zu sanieren. Auch wenn man den Bürgern viel zugemutet habe, gebe es doch positive Anzeichen für eine Verbesserung der Haushaltslage.
„Die Menschen sehen, dass wir anpacken und auch unbequeme Themen nicht scheuen“, sagt auch Gerald Linn. Dabei sieht er die Gemeinde Freisen weiterhin auf einem guten Weg: „Der Haushalt ist fast saniert.“ Dabei hebt er heraus, dass in den vergangenen sieben Jahren keine neuen Kassenkredite aufgenommen worden seien. Und dennoch sei in alle Ortsteile investiert worden. Wenn auch die Investitions-Quote zu gering sei.
Rund 1,1 Millionen Euro investiert die Gemeinde 2019. „Das Investitionsprogramm gibt das her, was im Moment in der Gemeinde Freisen notwendig ist“, weiß auch Linn, dass mehr Geld wünschenswert wäre. Auch Bonenberger moniert den „Investitions-Stau“ vor allem im Bereich der Straßen und Wege. Diese müssten dringend saniert werden. Außerdem müsse die Gemeinde die Weichen stellen, damit junge Familien nach Freisen kommen, und die Voraussetzungen für Gewerbeansiedlungen schaffen.
Die Schwerpunkte im Investitionsprogramm hält er aber für gut und wichtig: Kinder, Bildung, Brandschutz und energetische Sanierung. Konkret sollen 2019 315 000 Euro in den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Freisen fließen, außerdem 200 000 Euro in die Anschaffung in ein neues Feuerwehrfahrzeug. Weitere 162 000 sind für die Sanierung der Grundschule in Oberkirchen eingeplant.
Mehr als ursprünglich vorgesehen, wird die Gemeinde für den Stellenplan einkalkulieren. Denn einem entsprechenden Antrag der Freien Wähler standen auch CDU und SPD positiv gegenüber. FWG-Sprecher Gerd-Peter Werle regte an, einen Ausbildungsplatz zum Straßenwärter in den Stellenplan aufzunehmen. „Die allermeisten Einstellungen in den vergangenen Jahren, ja sogar Jahrzehnten, wurden mit einseitig ausgebildeten Personen besetzt“, begründet Werle. Und nennt Beispiele: Gärtner, Dachdecker oder Heizungsbauer. Die Arbeiten der Bauhofmitarbeiter verlangten aber ein hohes Maß an Vielseitigkeit. Da in naher Zukunft der eine oder andere Mitarbeiter in den Ruhestande gehe, gehe es jetzt darum, die Weichen zu stellen. „Nicht immer nur einkaufen, selbst ausbilden ist die Devise“, so Werle. Der Vorschlag stieß im Rat auf Gegenliebe. Bürgermeister Scheer will jetzt prüfen, inwieweit überhaupt eine Ausbildung möglich ist. Denn im Bauhof gebe es niemanden, der ausbilden darf. Daher sei eine Ausbildung nur im Verbund mit dem Landesbetrieb für Straßenbau möglich. Aber grundsätzlich ist auch Scheer dafür.
