Sparwillen groß- und kleingeschriebenFreibad-Neubau: SPD kritisiert, Landrat verteidigt Zuschuss
St. Wendel. Für CDU und Landrat Udo Recktenwald (CDU) beweist der Haushalt 2013 den Sparwillen des Kreises. Den die SPD-Opposition hingegen nicht sieht. Gegensätzliche Auffassungen zur Finanzentwicklung gab es bei der Haushaltsberatung des Kreistags. Wie es auch nicht anders zu erwarten war.Recktenwald stellte zunächst den Haushalt ausführlich vor
St. Wendel. Für CDU und Landrat Udo Recktenwald (CDU) beweist der Haushalt 2013 den Sparwillen des Kreises. Den die SPD-Opposition hingegen nicht sieht. Gegensätzliche Auffassungen zur Finanzentwicklung gab es bei der Haushaltsberatung des Kreistags. Wie es auch nicht anders zu erwarten war.Recktenwald stellte zunächst den Haushalt ausführlich vor. Der hat ein Gesamtvolumen von 93,48 Millionen Euro. Zum dritten Mal in Folge sinkt die Kreisumlage, diesmal um 1,04 Millionen auf 47,31 Millionen Euro. Außer Nonnweiler zahlen alle Kommunen weniger. Betrachtet man sich aber alle Aufwendungen des Kreises, so fließen 56,9 Millionen Euro zurück. "Per saldo geben wir 9,6 Millionen Euro mehr an die Kommunen zurück, als sie uns über die Umlage zahlen", sagte Recktenwald. Auch im Vergleich mit den anderen Landkreisen steht St. Wendel nach seiner Ansicht gut da. "Das ist ein Haushalt mit Augenmaß und Ausgewogenheit, in dem es ums Sparen und Gestalten geht."
Das sah auch Friedbert Becker für die CDU-Fraktion so. Für ihn ist der Haushalt "sparsam und innovativ". Zum dritten Mal werde die Umlage gesenkt. Bis auf Nonnweiler bekämen alle Kommunen mehr zurück als sie einzahlen. Das sind für ihn Kernbotschaften. 2013 sei ein bedeutsames Jahr für den Landkreis, unterstrich Becker mit Blick auf die Eröffnung des Ferienparkes. Die Gemeinden fördere man bei verschiedenen touristischen Projekten, wie Schaumbergturm, Keltenpark oder Biberburg.
Becker ging auf die einzelnen Politikfelder näher ein, vom Arbeitsmarkt über das Klimaschutzkonzept bis zum Ausbau der Krippenplätze. Sein Fazit: "Der Haushalt wird den Anforderungen und Zielen, die wir uns gestellt haben, gerecht."
SPD-Fraktionschef Magnus Jung beurteilte dies anders. "Wir können über unsere Ausgaben nur wenig selbst entscheiden. Bei den Einnahmen sind wir davon abhängig, wie es andernorts läuft", sagte er. Ein weiteres Dilemma sei hausgemacht: "Es werden nicht ausreichend politische Akzente gesetzt, um die Einnahmen zu verbessern." Dabei sei die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten im St. Wendeler Land doppelt so hoch wie in Merzig-Wadern. Die Kommunen des Landkreises St. Wendel hätten die schlechteste Finanzkraft im Saarland. Jung: "Das hat auch etwas damit zu tun, wie der Kreis Geld ausgibt." Seit Jahren fordere die SPD ein Umsteuern, habe immer wieder konkrete Vorschläge gemacht: die Einsetzung einer Strukturkommission, bessere interkommunale Zusammenarbeit, höhere Einnahmen durch erneuerbare Energien. Hier nutze der Landkreis seine Chancen nicht ausreichend.
Für die zweiköpfige Fraktion Freie Bürgerbewegung sagte Mike Martin: "Es ist schön zu sehen, wie die zwei großen Parteien den Haushalt unterschiedlich interpretieren." Erfreulich sei, dass sich Bund und Land stärker in die Pflicht haben nehmen lassen. Man müsse Wege finden, die Umlage nachthaltig zu senken. Auch er sprach sich für eine Sparkommission aus.
Lars Schlaup sprach für die zweiköpfige Fraktion für Nachhaltigkeit und Effizienz die Bewirtschaftungskosten des Kreises an. Die sinken um 226 000 Euro. Hier zeige sich, dass ökologische Verbesserungen mit ökonomischen Effekten verbunden sind. Beim Ausbau der Windräder müsse man auf die Tube drücken.
Mit den Stimmen der CDU, der beiden kleinen Fraktionen gegen das Votum der SPD verabschiedete der Kreistag den Haushalt.St. Wendel. Der Neubau des St. Wendeler Freibades ist erst für nächstes Jahr geplant. Im aktuellen Haushalt spielte das Bad deshalb noch keine Rolle, allerdings in der Debatte am Montag. SPD-Fraktionschef Magnus Jung sagte: "Natürlich braucht die Kreisstadt ein Schwimmbad."
"Ich stehe dazu"
Die SPD sei auch bereit, darüber zu reden, inwieweit der Kreistag einen Zuschuss zahlt. Aber einfach vorneweg zu gehen und einen Zuschuss von einer Million Euro in Aussicht zu stellen, das sei das falsche Signal, kritisierte er Landrat Udo Recktenwald (CDU). Der widersprach: "Ich stehe nach wie vor dazu, in der von mir vorgeschlagenen Form den Freibadbau zu unterstützen. 50 000 Euro im Jahr Kosten für die Kreiskommunen halte ich für zumutbar." Letztlich aber werde der Kreistag entscheiden. vf
Auf einen Blick
Die Kreisumlage 2013 beträgt 47,314 Millionen Euro. Die finanzieren die einzelnen Kommunen wie folgt (in Klammern der Unterschied zum Vorjahr): St. Wendel: 14,947 Millionen Euro (- 202 000 Euro), Freisen: 4,416 Millionen (-297 000), Marpingen: 4,903 Millionen (-146 000), Namborn: 3,465 Millionen (-111 000), Nohfelden: fünf Millionen (- 111 000), Nonnweiler: 5,791 Millionen (+ 112 000), Oberthal: 2,878 Millionen (-96 000), Tholey: 5,915 Millionen (-185 000). vf
