Schuldenlast war Thema
Neunkirchen. Den Städten und Gemeinden im Saarland geht es finanziell nicht gerade üppig. Einnahmen und Ausgaben stehen sich in einem krassen Missverhältnis gegenüber - ein strukturelles Defizit, über das auch die Stadt Neunkirchen klagt
Neunkirchen. Den Städten und Gemeinden im Saarland geht es finanziell nicht gerade üppig. Einnahmen und Ausgaben stehen sich in einem krassen Missverhältnis gegenüber - ein strukturelles Defizit, über das auch die Stadt Neunkirchen klagt. Ein Forum der Arbeitskammer des Saarlandes und der Gewerkschaft Verdi beleuchtete jetzt die Situation in einer gut besuchten Veranstaltung im Neunkircher Rathaus.Arbeitskammer-Vorstand Kurt Hau begrüßte die Teilnehmer und erläuterte noch einmal die zentrale Rolle der Kommunen. Nach seiner Einschätzung sind die Städte und Gemeinden das Rückgrat des Saarlandes. Umso wichtiger sei es, dass sie handlungsfähig sind. Das seien sie aber nur in einem sehr eingeschränkten Maße, so ein Aspekt aus dem Vortrag von Wilhelm Offermanns, Experte für Kommunalfinanzen bei der Arbeitskammer des Saarlandes. Die saarländischen Kommunen hätten mit 2660 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Auf der einen Seite liefen den Kommunen die Ausgaben, die als Pflichtaufgaben nicht von ihnen beeinflusst werden können davon, auf der anderen Seite kämen die Einnahmen nicht hinterher. Das strukturelle Defizit lässt sich nach Offermanns Diagnose mit Einsparungen im kommunalen Haushalt nicht schließen. Für ihn geht es vor allem darum, den steuereinnahmeschwachen saarländischen Kommunen auf die Beine zu helfen.
Im Verlauf der Diskussion verwies Willi Schwender auf die in der letzten Sitzung des Stadtrates einstimmig verabschiedete Resolution zur Finanzlage der saarländische Kommunen. Für die Stadt war Bürgermeister Jörg Aumann im Podium vertreten. Auch dieser ging auf die Resolution ein und lobte die gute Zusammenarbeit in Neunkirchen.
Für die Gewerkschaft Verdi suchte der Fachbereichsleiter Gemeinden, Stefan Schorr, nach Auswegen. Er sieht bei Bund und Land eine zentrale Verantwortung. Für ihn ist es ganz wichtig, dass ein Entschuldungsfonds für die saarländischen Städte und Gemeinden aufgelegt wird. Auch der "Griff in die Taschen der Städte und Gemeinden" über Eingriffe durch das Land in den kommunalen Finanzausgleich muss nach seiner Einschätzung endlich ein Ende haben.
Auch für die Stadt Neunkirchen ist die Lage bei weitem nicht rosig. Laut Bürgermeister Jörg Aumann sieht sich die Stadt Neunkirchen bei den herrschenden Rahmenbedingungen nicht in der Lage, aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aumann verwies darauf, dass der Neunkircher Stadtrat bereits fraktionsübergreifend eine entsprechende Resolution verabschiedet hat. Konkrete Forderungen waren: kommunaler Entschuldungsfonds, bessere Finanzausstattung durch den kommunalen Finanzausgleich und ein Umdenken in der Steuerpolitik durch den Bund. red
