Gemeindefinanzen Zwei Millionen für Schulen und Kindergärten
Rehlingen-Siersburg · Vor der Amtsübernahme von Bürgermeister Ralf Collmann hat die Gemeinde Rehlingen-Siersburg den Haushalt 2018 nachjustiert.
„Wir haben eine Finanzsituation, auf die wir stolz sein können“, fasste der Beigeordnete Norbert Bettinger die Haushaltssituation der Gemeinde Rehlingen-Siersburg in der jüngsten Ratssitzung zusammen. Mit dieser Sitzung geht in Rehlingen-Siersburg auch eine Ära zu Ende, denn ab 1. November übernahm der parteilose Bürgermeister Ralf Collmann die Amtsgeschäfte und damit auch die Leitung des Gemeinderates. Seit dem gesundheitsbedingten Ausscheiden von Amtsvorgänger Martin Silvanus im Dezember 2017 hatten Bettinger und die Beigeordneten Joshua Pawlak und Patrik Salzgeber fast ein Jahr lang die Vertretung des Verwaltungschefs übernommen.
Passend zur Amtsübergabe legte die Verwaltung dem Gemeinderat den Nachtragshaushalt für 2018 vor. Bettinger nutzte die Gelegenheit, auf die gute Haushaltssituation hinzuweisen. „Eine transparente Haushaltsführung war uns wichtig“, sagte er in seiner Rede. Auch damit man zur Amtsübergabe auf dem neuesten Stand sei, habe die Verwaltung den Haushalt 2018 „nochmal nachjustiert, um über- und außerplanmäßige Ausgaben zu vermeiden“. Kritik übte Bettinger in diesem Zusammenhang an der Finanzierungspraxis des Landes.
Der Nachtragshaushalt stellt 3,6 Millionen Euro an Investitionen bereit, die, erklärte Bettinger, hauptsächlich in Kindergärten und Schulen fließen. Allein zwei Millionen seien dafür bereitgestellt. Darüber hinaus konnte das im Ergebnishaushalt vorhergesehene zahlungsbezogene Defizit der Gemeinde von ursprünglich einer Millionen Euro auf 342 000 Euro reduziert werden. Die Sparauflagen des Innenministeriums für die Kommunen, erläuterte Bettinger, beziehen sich allerdings auf dieses zahlungsbezogene Defizit – und da sei man dann ausgeglichen: „Bei uns sind die Zahlen, auf die es ankommt, grün.“ Als Ursache für die vergleichsweise gute Haushaltslage nannte Bettinger einerseits höhere Gewerbesteuereinnahmen und andererseits, auf der Ausgabenseite, die Einsparungen im Verwaltungshaushalt.
Viel Lob gab es für die Verwaltung von allen Fraktionen im Rat: CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Kelm dankte der Verwaltung für die Fairness und die Transparenz in der Haushaltsführung. Vor allem hob er die Reduzierung des zahlungsbezogenen Defizits hervor: „Das ist eine Leistung!“ Dennoch mahnte er an, dass gerade die Einnahmen durch Gewerbesteuern „fragil“ seien und man sich darauf für die Zukunft nicht unbedingt verlassen könne. Nichtsdestotrotz zeigte sich die CDU-Fraktion mit der Situation zufrieden: „Für 2018 wissen wir, wo wir dran sind. Danke dafür.“
Auch Dr. Michael Altmayer, Fraktionsvorsitzender der SPD, lobte den Nachtragshaushalt und brachte ebenfalls seine Freude über den ausgeglichenen Haushalt zum Ausdruck. Das starke finanzielle Engagement der Gemeinde für Schulen, Kindergärten und die Feuerwehr erntete ebenfalls Lob bei Alexander Raphael von den Grünen. Der Nachtragshaushalt 2018 wurde im Rat einstimmig verabschiedet. Ebenso die daraus resultierenden Änderungen bei der „Fortschreibung des Investitionshaushaltes 2017 bis 2021“ und des Haushaltssanierungsplans.
Zum Ende des öffentlichen Teils dieser letzten Sitzung des Rates vor dem Amtswechsel des Bürgermeisters nutzte Reinhold Jost, SPD, die Gelegenheit, den drei Beigeordneten Bettinger, Pawlak und Salzgeber für ihr Engagement und ihre gute Arbeit im Namen aller Fraktionen im Rat zu danken.
