Beiräte Grüne Kritik an Besetzung von Nothilfe-Beirat
Siersburg · Die Gemeinde Rehlingen-Siersburg verfügt jetzt über einen Nothilfefonds. Auch der Seniorenbeirat ist nun besetzt.
Rehlingen-Siersburg bekommt zwei neue Beiräte: einen Seniorenbeirat und einen Beirat des Nothilfefonds. Dies beschloss der Rat in seiner jüngsten Sitzung. Damit werden zwei „schöne und wichtige Projekte‟ umgesetzt, die noch von Bürgermeister a.D. Martin Silvanus angestoßen wurden, betonte der Beigeordnete Norbert Bettinger, der die Ratssitzung leitete. „Die Mittel des Nothilfefonds dienen der Unterstützung von Menschen unserer Gemeinde in besonderen, erschwerten Lebenslagen, die eine spezielle und vertiefte Bedürftigkeit erzeugen, die nicht oder nicht zeitnah auf anderen Wegen der privaten oder öffentlich-sozialen Sicherung gedeckt werden kann‟, hatte Silvanus Mitte des Jahres zum Beihilfefonds erklärt. Der Fonds soll ausschließlich gespeist werden aus privaten, unternehmerischen und öffentlichen Zuwendungen, nicht aber aus Haushaltsmitteln.
Leider habe es im Vorfeld der Besetzung des Nothilfefonds-Beirates einige Irritationen gegeben, erklärte Bettinger. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Alexander Raphael, der sich auf einen der drei ehrenamtlichen Posten beworben hatte, hatte vor allem der Mehrheitsfraktion der SPD öffentlich parteipolitische Interessen unterstellt, nachdem er bei der Besetzung nicht berücksichtigt worden war.
Sowohl SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Altmayer als auch Hubert Meusel für die CDU-Fraktion betonten, dass man sich interfraktionell – sowohl beim Nothilfefonds als auch beim Seniorenbeirat – darauf geeinigt habe, die Besetzung nicht parteipolitisch zu gestalten. Das schließe daher Mitglieder des Gemeinderates aus. Stattdessen solle der Beirat mit engagierten und anerkannten Bürgern besetzt werden.
Offenbar wurde die Begründung von Raphael akzeptiert, der sich in der öffentlichen Sitzung nicht mehr zu seinen Vorwürfen äußerte, aber bei beiden Beiräten dem Vorschlag der Verwaltung zustimmte. Somit wurde die Besetzung des Seniorenbeirats einstimmig beschlossen, die des Beirats des Nothilfefonds mit einer Gegenstimme des zweiten Grünen im Rat, Josef Louis.
Der Beirat des Nothilfefonds setzt sich nunmehr aus den drei Mitgliedern Hermann-Josef Amann (VdK), Rainer Dittgen (DRK) und Marita Wagner (Pfarrgemeinschaft) zusammen. Die fünf Mitglieder des Seniorenbeirats sind unter anderem Vertreter des Seniorenheims St. Martin sowie der Arbeiterwohlfahrt; per Satzung gehören ihm außerdem der Bürgermeister sowie der Behindertenbeauftragte der Gemeinde, Albert Metzinger, an.
Die öffentliche Kritik des Grünen Raphael hatte dennoch ein Nachspiel im Rat. So ließ Beigeordneter Bettinger vor Eintritt in die Tagesordnung unter dem Aspekt der Dringlichkeit einen neuen Tagesordnungspunkt in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung aufnehmen: unter dem Titel „Verschwiegenheit gemäß Paragraph 33 Absatz 2 des KSVG (Kommunales Selbstverwaltungsgesetz)‟. Mutmaßlich hatte Raphael – unter anderem auch bei Facebook – Teile aus nichtöffentlichen Gremiensitzungen öffentlich gemacht, was im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung hinter verschlossenen Türen diskutiert wurde.
