Friedhofsgebühr bei der Gemeinde Rehlingen-Siersburg

Gemeinderat Rehlingen-Siersburg : Die Friedhofsgebühr sorgte für Unfrieden im Rat

Verhärtete Fronten beim Thema Friedhofsunterhaltungsgebühr im Gemeinderat Rehlingen-Siersburg.

Die Friedhofsunterhaltungsgebühr der Gemeinde Rehlingen-Siersburg war ein Kernthema im Bürgermeisterwahlkampf. Inzwischen will sie jede der drei Parteien im Gemeinderat abschaffen und Bürgermeister Ralf Collmann sowieso. Darin sind sich alle einig. Nur über das Wie herrscht Uneinigkeit (wir berichteten). Und so ging es dann in der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2018 noch einmal so richtig zur Sache.

Worum geht es? Im November 2015 hatte die SPD-Mehrheit im Rat die Einführung einer Friedhofsunterhaltungsgebühr von 20 Euro pro Jahr und Grab beschlossen. Hintergrund war, die steigenden Kosten im Friedhofseigenbetrieb zu senken. Denn, obwohl das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) durchaus anerkennt, dass das Friedhofs- und Bestattungswesen nicht kostendeckend betrieben werden kann, schreibt es doch einen Deckungsgrad von 65 Prozent vor. Laut des aktuellsten Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebes Friedhofs- und Bestattungswesen, der in der selben Sitzung mit einer Enthaltung angenommen wurde, lag der Deckungsgrad bei etwa 60 Prozent, also noch immer fünf Prozent unter der gesetzlichen Vorgabe.

Dazu kam, dass Collmann just in der aktuellen Sitzung des Rates mitteilte, dass er am selben Tag ein Schreiben der Kommunalaufsicht erhalten habe. In diesem sei ihm mitgeteilt worden, dass die aufsichtführende Behörde LaVA (Landesverwaltungsamt des Saarlandes) eine Abschaffung der Friedhofsunterhaltungsgebühr nur dann zulassen werde, wenn die daraus erzielten Gebühren auf anderem Wege kompensiert werden. In Zahlen geht es hier um etwa 80 000 Euro im Jahr, die die Gemeinde, sollte sie die Gebühr abschaffen, irgendwie anders einnehmen oder auch einsparen muss.

Leichte Irritation herrschte im gesamten Rat darüber, dass just am Sitzungstag diese Nachricht der Kommunalaufsicht eingegangen war. Soweit der Stand zum Einstieg in die Diskussion. Wie gesagt, darüber, dass die Friedhofspflegegebühr abgeschafft werden soll, herrschte und herrscht im Rat Einigkeit, aber . . .

Die CDU-Fraktion forderte die ersatzlose Streichung zum 1. Januar 2019. „Bekanntermaßen hat diese Einführung einer neuen Gebührenschuld in großen Teilen der Bevölkerung zu Unverständnis und Verärgerung geführt. Die CDU-Fraktion war und ist der Auffassung, dass diese Gebühr ungerecht ist und den Namen Gebühr nicht verdient“, sagte Hubert Meusel (CDU). Und weiter: „Denn eine besondere Leistung der Gemeinde bei der dauerhaften Pflege der gemeindlichen Friedhöfe erkennen die Bürgerinnen und Bürger nicht.“

Josef Louis von den Grünen, die inhaltlich der CDU folgen, formulierte das Ganze etwas drastischer. An die Adresse der SPD gerichtet, sagte er: „Ihr habt die Gebühr eingeführt. Wegen der Deckung macht euch mal schön selbst Gedanken!“ Wenn auch etwas scharf, so bringt es diese Aussage dann doch auf den Punkt, denn auch die SPD ist für die Abschaffung der Gebühr, allerdings, so wie es Reinhold Jost (SPD) formulierte, transparent und für den Bürger nachvollziehbar. Eine sofortige Abschaffung, von der man wisse, dass die Kommunalaufsicht diese sofort wieder einkassieren würde, sei der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Vielmehr sei es wichtig, erst ein Konzept zu entwickeln, wie die 80 000 Euro jährlich kompensiert werden könnten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Altmayer wies darauf hin, dass bei einer Abschaffung der Gebühr ohne entsprechende Gegenfinanzierung auch eine Rückzahlung der Gebühren auf die Gemeinde zukommen könnte. Das mache dann noch zusätzliche 100 000 Euro aus. Dabei gibt es durchaus Ideen von SPD und CDU, wie der Gebührenausfall finanziert werden könnte. Unter anderem wurde ein sogenannter Friedwald als moderne kostengünstigere Bestattungsform von der CDU vorgeschlagen. Die SPD setzt auf Kostenersparnis, indem die Friedhofspflege von einem Behindertenprojekt der AWO übernommen werden könnte.

Jedoch ließ die Diskussion im Rat dahingehend Rückschlüsse zu, dass keine der beiden großen Fraktionen die Ideen der jeweils anderen wirklich aufgenommen hätten. Sodass sich die Diskussion irgendwann im Kreis drehte, bis Hubert Meusel von der CDU schließlich die Abstimmung beantragte.

Da der Antrag der CDU auf sofortige Abschaffung der Gebühr am weitesten reicht, wurde darüber zuerst abgestimmt. Er wurde erwartungsgemäß mit der SPD-Mehrheit im Rat abgelehnt. Im Anschluss kam der SPD-Antrag zur Abstimmung. Er fordert, die Verwaltung damit zu beauftragen, „den Gebührentatbestand Friedhofsunterhaltungsgebühr zu überprüfen mit dem Ziel der Abschaffung in 2019. Dabei ist sicherzustellen, wie der damit verbundene Einnahmeausfall kompensiert werden soll. Ferner sollte dies mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden.“

Gegen CDU und Grüne mit den Stimmen der SPD wurde dieser Antrag vom Rat beschlossen. Es heißt, dass die Friedhofsunterhaltungsgebühr 2019 abgeschafft wird, sobald sich der Rat darüber einig ist, wie der jährliche Ausfall gegenfinanziert werden kann.

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