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Friedhöfe
Keiner will mehr Gebühren für Friedhofspflege 

Die Pflegegebühren für die Friedhöfe in Rehlingen-Siersburg wurden erst von den Bürgern, jetzt auch von den Gemeinderäten, abgelehnt.
Die Pflegegebühren für die Friedhöfe in Rehlingen-Siersburg wurden erst von den Bürgern, jetzt auch von den Gemeinderäten, abgelehnt. FOTO: dpa-tmn / Franziska Gabbert
Rehlingen-Siersburg. 2015 wurde die Pflegegebühr für Friedhöfe in Rehlingen-Siersburg eingeführt. Doch die Stimmung der Räte ist umgeschlagen. Von Nicole Bastong

Etwas kurios ist die Debatte schon: Im November 2015 hatte die Gemeinde Rehlingen-Siersburg eine neue Gebühr auf den Friedhöfen eingeführt, die Friedhofsunterhaltungsgebühr. Beschlossen wurde sie von der SPD-Mehrheit im Gemeinderat. Mit dieser jährlichen Gebühr von 20 Euro im Jahr pro Grab sollen ausschließlich die laufenden Pflegemaßnahmen der Grün- und Wegeanlagen auf den Friedhöfen finanziert werden. Von der Gebühr versprach sich die Ratsmehrheit eine Entlastung des deutlich defizitären Wirtschaftsplans für die 13 Friedhöfe der Gemeinde; von der Kommunalaufsicht war die Gemeinde aufgefordert worden, nach neuen Einnahmequellen zu suchen.


Der parteilose Bürgermeister Ralf Collmann hatte sich die Abschaffung dieser Friedhofsunterhaltungsgebühr als eines der wenigen Themen im Wahlkampf 2018 auf die Fahnen geschrieben. Kaum hatte Collmann sein Amt angetreten, kam nun die SPD vor seiner ersten Sitzung mit einem Antrag: Die Friedhofsunterhaltungsgebühr soll abgeschafft werden (die SZ berichtete). Begründung: Man habe festgestellt, dass sie bei einer Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung stoße.

Gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung wiederum beantragte Hubert Meusel, CDU, einen neuen Tagesordnungspunkt: Ersatzlose Streichung der Friedhofsunterhaltungsgebühr. „Mittlerweile hat auch die Mehrheitsfraktion erkannt, was für ein wunderbares Werk das war“, begründete Meusel. Seine Fraktion sei seit drei Jahren für die Abschaffung. Er pochte auf schnelle Beratung des Punktes, da die Gebühr zum 1. Januar wieder fällig werde.



SPD-Fraktionschef Michael Altmayer wiederum gefiel die Eile dann doch nicht: „Wir erwarten uns von unserem Antrag mehr als nur die Abschaffung.“ Er warnte vor einem „Schnellschuss“, man müsse das ordentlich beraten. Auch Reinhold Jost, SPD, warnte: „Wenn wir den Beschluss heute fassen, muss das dem Landesverwaltungsamt vorgelegt werden.“ Er betonte: „Wir haben eine Einigkeit darüber, dass die Gebühr abgeschafft werden soll.“ Aber den Beschluss solle man unterfüttern mit dem Auftrag an die Verwaltung, dies rechtssicher gegenüber der Aufsichtsbehörde zu formulieren, meinte Jost.

Meusel wollte dennoch abstimmen lassen: „Ein Beschluss würde nicht zur Nichtigkeit führen, sondern zur Rechtswidrigkeit.“ Es sei Sache der Verwaltung, dies dann formal in Ordnung zu bringen. Man einigte sich schließlich darauf, die Abschaffung in der nächsten Hauptausschusssitzung ordentlich zu beraten, nachdem Collmann versichert hatte, die Verwaltung könne dann dennoch die Streichung bis 1. Januar umsetzen. Eine angepasste Satzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen hat der Gemeinderat in dieser Sitzung einstimmig verabschiedet. In derselben Sitzung hat der Gemeinderat auch dem Wirtschaftsplan des EVS für 2019 geschlossen zugestimmt und den Bürgermeister beauftragt, in der Verbandsversammlung am 11. Dezember ein entsprechendes Votum abzugeben. Alexander Raphael, Grüne, lobte, gegenüber anderen Kommunen stehe Rehlingen-Siersburg gut da. Manfred Kelm, CDU-Fraktionschef, hob hervor: „Die gute Nachricht für die Bürger ist, wir haben eine Gebührensicherheit für drei bis vier Jahre.“ Spätestens Ende 2019 jedoch, mahnte er an, müsse sich die Gemeinde Gedanken machen über die künftige Entsorgung des Grünschnitts. Bürgermeister Collmann informierte dazu: „Beim Grünschnitt sind wir schon mittendrin.“

Unter dem Punkt Anfragen wollte Raphael, Grüne, wissen, wie der Stand der Dinge beim Lebensmittellieferservice in der Gemeinde sei. Nach der Schließung des Cap-Marktes in Roden im Oktober sollte ein Nachfolger in einem anderen Supermarkt gefunden werden. Beigeordneter Joshua Pawlak, SPD, antwortete: „Bis Ende Oktober hat sich kein Supermarkt gefunden mit der Bereitschaft, die Lieferungen weiterzuführen.“ Man müsse andere Möglichkeiten prüfen, etwa wie man die Menschen, die nicht mobil sind, zu den Märkten bringen könne.