Bürgermeister freie Hand erteilt

Schwalbach. Einstimmigkeit herrschte im Schwalbacher Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung vor der Wahl. Waren letztendlich dort doch auch bei einer der letzten Sitzung dieser Wahlperiode vor allem verfahrenstechnische und verwaltungsspezifische Beschlüsse zu fassen. Diethmar Herges ist der Name des neuen besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiters für die Kommunalwahl am 7. Juni

Schwalbach. Einstimmigkeit herrschte im Schwalbacher Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung vor der Wahl. Waren letztendlich dort doch auch bei einer der letzten Sitzung dieser Wahlperiode vor allem verfahrenstechnische und verwaltungsspezifische Beschlüsse zu fassen. Diethmar Herges ist der Name des neuen besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiters für die Kommunalwahl am 7. Juni. Eine Neuwahl durch den Rat wurde notwendig, weil der bisherige besondere stellvertretende Gemeindewahlleiter Hans-Joachim Neumeyer für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. Besonderer Gemeindewahlleiter für die Bürgermeisterwahl am 27. September ist Gerhard Rupp, sein Vertreter ist Hans-Jürgen Woll. Die Wahlbezirke werden, so lautet der einstimmige Beschluss des Gemeinderates, mit den drei Gemeindebezirken übereinstimmen.Entlastung erteiltFür die Jahresrechnungen 2003, 2004 und 2005 hat der Schwalbacher Rat dem Bürgermeister und seinen Beisitzern Entlastung erteilt. Für die Rechnungsjahre 2006 und 2007 sind nunmehr die Beteiligungsberichte der privatrechtlichen Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, fertiggestellt. Diese werden demnächst öffentlich zur Einsicht ausgelegt werden. Die Gemeinde wird die genauen Termine noch bekannt geben. Die Volksbank Saar-West hat den Zuschlag für eine Kreditaufnahme in Höhe von 500 000 Euro bekommen, die die Gemeinde zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen benötigt. Damit das Konjunktur- und Investitionsprogramm Saar unbürokratisch und zügig umgesetzt werden kann, hat der Rat dem Bürgermeister freie Hand zur Vergabe von Aufträgen bis zum Wert von 100 000 Euro gegeben. Damit will man vor allem die Verzögerung geplanter Arbeiten in der Ferienzeit vermeiden. Diese Ermächtigung ist bis Ende 2010 gültig.Funktionsfeld kommtDie Anregung einer Interessengemeinschaft, die Grundstücke auf der Südlichen Seite der Schillerstraße aus dem Bebauungsplan "Pfaffenacker" auszugrenzen wurde einstimmig abgelehnt. Der Antrag eines Ehepaares, ihnen Baugrundstücke gemäß ihrem eingebrachten Flächenanteil zuzuweisen, dagegen angenommen. Das geplante Multifunktionsfeld (Bolzplatz, Basketballplatz) an der Schule in Elm wird gebaut werden und zwar mit Hilfe von Fördermitteln der Landesregierung. Die Bauarbeiten sollen in den Sommerferien erfolgen. Auch der Neubau des Hülzweiler Kindergartens macht Fortschritte. Demnächst werden die notwendigen Innenarbeiten vergeben werden. xan

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