1. Saarland

Einstimmige Beschlüsse in Schwalbach

Einstimmige Beschlüsse in Schwalbach

Schwalbach. Im Gemeinderat Schwalbach herrschte in der letzten Sitzung für das Jahr 2010 am vergangenen Donnerstag Einstimmigkeit bei der Verabschiedung der Beschlussvorlagen. Einzige Ausnahme: Mit einer Gegenstimme beschloss der Rat eine neue Satzung für die Einwohnerfragestunde. Die Ergänzungen zu der bereits seit 1998 bestehenden Satzung beziehen sich auf die Redebeiträge

Schwalbach. Im Gemeinderat Schwalbach herrschte in der letzten Sitzung für das Jahr 2010 am vergangenen Donnerstag Einstimmigkeit bei der Verabschiedung der Beschlussvorlagen. Einzige Ausnahme: Mit einer Gegenstimme beschloss der Rat eine neue Satzung für die Einwohnerfragestunde. Die Ergänzungen zu der bereits seit 1998 bestehenden Satzung beziehen sich auf die Redebeiträge. Diese sollen jeweils nicht länger als fünf Minuten dauern und pro Person sollen pro Einwohnerfragestunde nur zwei Fragen gestellt werden dürfen, eine Zusatzfrage ist jedoch erlaubt. Die Fragen werden mündlich beantwortet, vom Bürgermeister, wenn sie sich an die Verwaltung und den Rat richten, beziehungsweise von einem Sprecher, wenn sie sich an eine bestimmte Fraktion richten. Kann eine Frage nicht umgehend beantwortet werden, beantwortet sie der Befragte schriftlich binnen zwei Wochen.Einstimmig beschloss der Rat zum 1. April 2011 den Beitritt zur Beihilfe-Umlage-Gesellschaft der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes RZVK, der aktuell schon 46 von 52 Kommunen im Saarland angehören. Die Gemeinde lagert so an die RZVK Arbeitsleistung aus dem Fachbereich Finanzen aus, der durch die Einführung der Doppik künftig zusätzliche Aufgaben ausführen muss.

Umschichtungen im Haushalt

Im Haushalt 2010 stimmte der Rat einstimmig für folgende Umschichtungen im Investitionsprogramm: Die Summe von rund 71 000 Euro aus Grundstücksverkäufen an die GWBS GmbH soll zur Deckung des Defizits bei den allgemeinen Investitionsausgaben genutzt werden. Und der nach der Gesamtabrechnung frei werdende Fördermittelanteil für Investitionen aus dem Konjunkturprogramm soll für zusätzliche Maßnahmen am Mehrgenerationenhaus umgeschichtet werden.

Vertreter für Bildungsbeirat

In den Bildungsbeirat des Landkreises Saarlouis entsendet die Gemeinde Schwalbach neben dem Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer (CDU) die Ratsmitglieder Knut Steffen (SPD) als Vertreter und Hans Wagner (CDU) als Stellvertreter.

Auf Antrag der PBW Immobilien GmbH Völklingen stellt die Gemeinde einen Bebauungsplan "Wohngebiet Am Knausholz-Schacht" in Aussicht, beschloss der Rat ebenfalls einstimmig. Die Kosten sollen jedoch bei der beantragenden Firma liegen.

Auch dem Bebauungsplan "Planstraße Pulvermühle", vormals "L140neu Ortsumgehung Bous" stimmte der Schwalbacher Rat einstimmig zu.