Anzahl der Leerungen wird Maßstab für Müllgebühren

Dillingen. Mehrheitlich, mit 19 gegen 13 Stimmen, stimmte der Dillinger Stadtrat der vom Entsorgungsverband Saar (EVS) beabsichtigten Gebührenerhöhung im Bereich Abfallentsorgung, um je acht Prozent in 2008 und 2009 zu. Mit 17 zu 15 Stimmen stimmte der Rat dem EVS-Wirtschaftsplan Abfall und Abwasser zu

Dillingen. Mehrheitlich, mit 19 gegen 13 Stimmen, stimmte der Dillinger Stadtrat der vom Entsorgungsverband Saar (EVS) beabsichtigten Gebührenerhöhung im Bereich Abfallentsorgung, um je acht Prozent in 2008 und 2009 zu. Mit 17 zu 15 Stimmen stimmte der Rat dem EVS-Wirtschaftsplan Abfall und Abwasser zu. Für die Einführung des so genannten Ident-Systems bei der Abfallentsorgung votierten 21 Ratsmitglieder. Künftig soll die Anzahl der Leerungen der Müllgefäße Maßstab für Gebühren sein. Bürgermeister Franz-Josef Berg betonte, dass es zu der vom EVS geplanten, dem Rat in einer früheren Sitzung eingehend erklärten Erhöhung keine Alternative gebe. Gründe seien die hohen Zinsen im Abfallbereich, die Kosten der beiden Verbrennungsanlagen und die aufgebrauchten Rücklagen beim EVS. Reiner Klaß, (CDU) betonte, dass die Erhöhungen fundiert seien und ihre Gründe hätten. "Das ist zwar schmerzlich, aber kaum zu umgehen." Fest stehe aber auch, dass der EVS nicht immer klug gehandelt habe. Er hätte besser früher aber dafür moderat die Gebühren angehoben. Beim System der Müllleerungen sei die CDU für das Ident-System, bei dem die Bürger durch die Anzahl der Leerungen die Gebühren mitbestimmen könnten. Eine Verwiegung führe zu Missbrauch. Zu einem Ausstieg aus dem EVS meinte Klaß, dass dies frühestens 2010 möglich sei. Die CDU lehne einen Ausstieg ab. Werner Schloßer (SPD) bemängelte, dass EVS-Geschäftsführer Heribert Giesch dem Dillinger Rat versucht habe, die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung zu erklären. Er habe aber keine Vorschläge zur Kosteneinsparung beim EVS gemacht. "Die Kosten sollen wieder auf den Bürger abgewälzt werden. Wir wollen aus dem EVS aussteigen und die Müllabfuhr in eigene Hände nehmen." Das Verwiegesystem führe zu Mülltourismus. Das Ident-System benachteilige vor allem Familien mit kleinen Kindern. "Wir wollen das bisherige System beibehalten." Berg warnte die SPD davor, sich bei diesem Thema aus der Verantwortung zu stehlen. Sie trage die Verantwortung für die Misere des EVS, als damalige Landesregierung und als damalige Dillinger Ratsmehrheit. Hans-Albert Zimmer (ÖBL) bemängelte die Gebührensituation beim EVS, die durch hohe Fixkosten, wie etwa für zwei Verbrennungsanlagen, entstanden sei. Eine Alternative zur Gebührenerhöhung sei kurzfristig nicht in Sicht. Alles andere sei unwahr. Auch er gab der SPD die Schuld an der Misere des EVS. Ein Austritt aus dem EVS, frühestens 2010, löse die aktuellen Probleme nicht. Er rate den Bürgern, Müll zu trennen und zu vermeiden. Zur Einsparung sei dann ein mengenabhängiges System nötig. Der EVS müsse dringend Überkapazitäten bei den Müllverbrennungsanlagen abbauen. Gerhard Kaestle (FDP) hielt die Gebührenerhöhung beim Müll für 2008 und 2009 um jeweils acht Prozent für überzogen. Er erwarte vom EVS neue Berechnungen. Ein Ausstieg aus dem EVS sei wenig sinnvoll. Anzustreben sei aber vom EVS ein Ausstieg aus den Verträgen für die Müllverbrennungsanlage in Neunkirchen. Bei der Müllabfuhr plädierte er "für das Ident- besser noch für die Beibehaltung des bisherigen Systems".

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