Windelzuschuss findet erneut keine Mehrheit im Püttlinger Stadtrat

Püttlingen. Ein weiteres Mal ist in Püttlingen der parlamentarische Versuch gescheitert, einen Müllabfuhr-Sondertarif für Familien mit Kleinkindern und Inkontinenz-Patienten (Inkontinenz bezeichnet die Unfähigkeit, Harn oder Stuhl zurück zu halten) einzuführen

Püttlingen. Ein weiteres Mal ist in Püttlingen der parlamentarische Versuch gescheitert, einen Müllabfuhr-Sondertarif für Familien mit Kleinkindern und Inkontinenz-Patienten (Inkontinenz bezeichnet die Unfähigkeit, Harn oder Stuhl zurück zu halten) einzuführen. Dieser so genannte Windelzuschuss, der unter anderem von der Püttlinger Iinitiative "Hand in Hand" gefordert wird, war bereits in der vorletzten Ratssitzung Thema. Damals ging es darum, dass die Stadt dem betroffenen Personenkreis einen finanziellen Zuschuss zur Entlastung gewähren sollte; ein Vorschlag, der aufgrund verschiedener Überlegungen, auch finanzieller Art, von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde (die Saarbrücker Zeitung berichtete).In der jüngsten Sitzung des Püttlinger Stadtrates war es Franz Hertel, der für die DKP-Fraktion den Windelbonus in modifizierter Form wieder zur Debatte brachte. Dem DKP-Vorschlag zu folgen, würde bedeuten, dass der Stadtrat seinen Sprecher im Entsorgungsverband Saar (EVS), das ist Bürgermeister Martin Speicher, beauftragt, eine Änderung der EVS-Gebührenstruktur zu beantragen. "Es wäre dazu denkbar, dass der EVS den Betroffenen auf Antrag eine bestimmte Anzahl von kostenlosen Leerungen gewährt", argumentierte Hertel. Ein Vorschlag, der letztendlich mit großer Ratsmehrheit abgewiesen wurde, nicht zuletzt aus rechtlichen Gründen, die die Verwaltung darlegte. Damit dürfte das Thema jedoch nicht endgültig vom Tisch sein. Denn die im Rat vertretenen Fraktionen, allen voran aus dem "linken Lager", versicherten einer "sozialen Gebührenordnung", also einer mit Windelbonus, ihre Unterstützung, so dass in einer der nächsten Püttlinger Ratssitzungen ein entsprechender Resolutionsantrag an den EVS auf dem Tisch liegen dürfte, wie den Diskussionsbeiträgen zu entnehmen war. et

Foto: Jenal

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