"Erstmal Kübel ohne Bäume aufstellen"
Saarlouis. Ein Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur umstrittenen Anpflanzung von Bäumen in der Hauptstraße von Beaumarais am Montagabend hat in der Sache kaum Neues ergeben. Es bleibt dabei: Ratsmehrheit und Stadtverwaltung wollen das Alleen-Konzept so verwirklichen, wie es ein Ausschuss im November einstimmig beschlossen hat
Saarlouis. Ein Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur umstrittenen Anpflanzung von Bäumen in der Hauptstraße von Beaumarais am Montagabend hat in der Sache kaum Neues ergeben. Es bleibt dabei: Ratsmehrheit und Stadtverwaltung wollen das Alleen-Konzept so verwirklichen, wie es ein Ausschuss im November einstimmig beschlossen hat. FWG-Chef Altomaro Locurcio dagegen plädierte dafür, die Planungen auszusetzen, damit "das Einvernehmen mit der Bevölkerung hergestellt werden kann". Denn niemand, meinte Locurcio, "kann uns hindern, uns zu korrigieren, wenn ein Beschluss den Bürgern nicht zugute kommt."Umstritten an dem Plan ist, im Straßenverlauf 13 Bäume abwechselnd rechts und links anzupflanzen. Damit sollen große Parkbuchten geschaffen werden, um die teilweise auf den Bürgersteigen parkenden Autos auf die Fahrbahn zu holen. Die wird dadurch schmaler. Das soll den Durchgangsverkehr raushalten und Raser bremsen. Rund 650 Bürger haben sich mit Unterschriften auf zwei Listen hinter und gegen den Plan gestellt. Die Stimmung ist so gereizt, dass OB Roland Henz keinen Sinn mehr darin sah, mit einer Info-Veranstaltung zu moderieren.
Im Rat, den die Stadtverwaltung auf Antrag der FWG über das Konzept informierte, brachten Bürger ihre Standpunkte erneut zum Ausdruck. Michael Amann appellierte, den Beschluss zu überdenken. Michael Faust und Waltraud Danninger fühlten sich von den Sammlern der Unterschriften für die Bäume durch Falsch-Info getäuscht. Man wolle aber doch davon ausgehen, dass "beide Listen auf regulärem Weg entstanden sind", versuchte die Bürgerin Friederike Greis-Müllenbach zu vermitteln. Walter Koch forderte Rat und Verwaltung auf, mit Fahrern von Müllwagen und Bussen oder Rettungssanitätern zu sprechen: ob die dann noch durchkämen. Und gegen Raser müsse man eben "öfter knipsen". In Bous, las Elke Kronenberger aus der SZ vor, habe man gerade Kübel von einer Straße abgebaut, um den Verkehr zu verflüssigen. Man könnte doch erstmal billige Kübel ohne Bäume aufstellen, um zu testen, regte Heinrich Pütz an. Auf welchen Erkenntnissen denn die Maßnahme in Beaumarais beruhe, wollte Hubert Leist wissen. Und ob die Ratsmitglieder genug Zeit und Information zur Entscheidung gehabt hätten.
Locurcio verneinte dies. Als er im November zugestimmt habe, "bin ich nicht davon ausgegangen, dass innerhalb von vier Wochen Beaumarais durchpflügt wird". Er wollte den Plan gar nicht erst erhalten haben. CDU-Fraktionschef Tim Flasche entgegnete Locurcio, "niemand kann behaupten, er habe nicht gewusst, worüber er da abstimmte". Auch OB Roland Henz widersprach und las vor, was der Ausschuss beschlossen hatte.
Die einen Leute, bilanzierte Flasche den "Kern des Konfliktes", sorgten sich "um die Kinder, und die anderen wollen ungehindert durchfahren". Man habe sich vor Ort umgesehen und verstanden, "dass wir da etwas ändern müssen, wir waren erschrocken, wie da geparkt wird, erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Krichel. Man müsse nun versuchen, etwas zu verändern, ob das funktioniere, werde sich zeigen. Dann, sagte Hubert Ulrich, Grünenfraktion, werde Beaumarais "wieder ein lebenswerter Ort werden und nicht mehr eine Durchgangsstraße". Ulrich ist einer der Betreiber des Konzeptes. Er wohnt selbst an der Hauptstraße. Wie Ulrich bezog sich auch SPD-Fraktionschef Peter Demmer auf Unfälle. Laut Demmer hat die Polizei in den vergangenen 24 Monaten 39 Unfälle in der Hauptstraße aufgenommen, davon vier mit Verletzten.
Sobald es die Witterung erlaube, wolle die Stadt mit der Neugestaltung beginnen, sagte der städtische Tiefbauer Dieter Mathis. Mitte des Jahres könne man mit der Pflasterung vor der Kirche anfangen.
Meinung
…was faul im Rate Saarlouis
Von SZ-RedakteurMathias Winters
Das ist dann eben Saarlouis 21, hörte ich als Kommentar nach der Ratssitzung. Bürger, die wütend für wahre, richtige Demokratie gesorgt haben? Bei der Baumfrage in Beaumarais - und auch beim Edeka-Neubau, bei der Erweiterung eines winzigen Neubaugebietes in Picard? Wütende Bürger, das sind hier Anwohner, die in eigener Sache protestieren. Der Rat, die eigene, von den Bürgern gewählte Vertretung, erscheint in diesem Augenblick wie ein Teil feindlicher Obrigkeit. Da läuft etwas schief. Der Rat als demokratische Selbstverwaltung der Bürger droht sich zu erledigen. Dann akzeptieren Bürger auch keine Mehrheitsentscheidungen mehr. Das Prinzip der Mehrheitsentscheidung als Vermittlung in Konflikten aushebeln? Wollen wir das wirklich?
Es ist was faul im Staate, nein: im Rate, Saarlouis. Rat und Verwaltung müssen den Bürgern entgegenkommen. Unterlassen sie das, vergrößern sie die Distanz zu den Bürgern. Entgegenkommen heißt nicht einfach nachgeben: sondern Entscheidungen nachvollziehbar fällen, die öffentliche Diskussion nicht scheuen, im Zweifelsfall gründlicher arbeiten. Es ist nun mal so in der repräsentativen Demokratie: Die Gewählten müssen das Vertrauen rechtfertigen.
Auf einen Blick
Aus dem Konzept, Stand 13. Februar: "Das Konzept sieht vor, über die gesamte Länge der Hauptstraße beidseitig Pflanzbeete mit Grün zu bepflanzen. Aufgrund der vorhandenen Leitungstrassen können nur in einzelnen Fällen Baumpflanzungen vorgenommen werden. Sofern sich Versorgungsleitungen als störend erweisen, kommen auch Heckenbegrünungen in Betracht . . . Um den Lichteinfall in die Häuser nicht einzuschränken, werden keine hochstämmigen Bäume gepflanzt." red
