Schulkompromiss wird immer unwahrscheinlicher

Saarbrücken. Ein Schulkompromiss zwischen der Jamaika-Koalition und der Opposition wird immer unwahrscheinlicher. Nachdem die SPD bereits die Zustimmung zu einer Verfassungsänderung zugunsten der von CDU, FDP und Grünen geplanten Gemeinschaftsschule ausgeschlossen hat, ist gestern auch der Verhandlungsspielraum zwischen Regierung und Linkspartei zusammengeschmolzen

Saarbrücken. Ein Schulkompromiss zwischen der Jamaika-Koalition und der Opposition wird immer unwahrscheinlicher. Nachdem die SPD bereits die Zustimmung zu einer Verfassungsänderung zugunsten der von CDU, FDP und Grünen geplanten Gemeinschaftsschule ausgeschlossen hat, ist gestern auch der Verhandlungsspielraum zwischen Regierung und Linkspartei zusammengeschmolzen. Der Forderung von Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine nach deutlich mehr Lehrerstellen im Saarland, erteilten die Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser (CDU) und Christian Schmitt (FDP) gestern vor der Landespressekonferenz eine klare Absage. "Eine diesbezüglich eigene Verhandlung mit der Linkspartei wird es nicht geben", sagte Meiser. Schmitt fügte hinzu, dass "ein mehr an Lehrerstellen haushaltspolitisch nicht darstellbar wäre". Einzig Grünen-Landeschef Hubert Ulrich wollte auf Nachfrage eine Verhandlung über zusätzliche Lehrerstellen nicht ausschließen. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Claudia Willger-Lambert ergänzte: "Man muss sehen, was möglich ist."Lafontaine hatte zuvor erklärt, dass vorrangiges Interesse der Linkspartei eine "deutliche Reduzierung der Unterrichtsausfälle im Saarland" sei. Dazu müsse mehr Lehrpersonal eingestellt werden. Komme es hier zu einer "spürbaren Verbesserung", sei die Linkspartei bereit, eine Verfassungsänderung mitzutragen. SPD-Landeschef Heiko Maas bekräftigte derweil die "unverrückbare Position" seiner Partei. jos

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