Müller: Kostenlose Betreuungsangebote in den Schulen
Saarbrücken. Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: dpa) will nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl am 30. August das Betreuungs-Angebot an saarländischen Schulen "schrittweise kostenfrei" anbieten. Der Landesparteichef kündigte gestern bei der Vorstellung des Wahlprogramms an, die Bildungsausgaben bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern
Saarbrücken. Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: dpa) will nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl am 30. August das Betreuungs-Angebot an saarländischen Schulen "schrittweise kostenfrei" anbieten. Der Landesparteichef kündigte gestern bei der Vorstellung des Wahlprogramms an, die Bildungsausgaben bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die Landtagswahl ist für Müller nach wie vor "ein offenes Rennen". "Wir streben eine bürgerliche Mehrheit unter Führung der Union an", sagte Müller. Die saarländische CDU verabschiedet heute auf einem Parteitag in Saarbrücken ihre Leitlinien zur Landtagswahl.
In Sachen Schulpolitik bekennt sich die Union zu einem "Höchstmaß an Wahlfreiheit für Eltern und Schüler". Bedarfsgerecht wolle man an jeder Schule Ganztagsklassen mit durchgehendem Unterricht und speziellen Betreuungs-Möglichkeiten einrichten. "Wir lehnen die Einheitsschule ab und sichern den Bestand des Gymnasiums", bringt es Müller auf den Punkt. Finanziert werden soll das zusätzliche Bildungsangebot durch die "demografische Rendite". Soll heißen: Durch das Geld, das der Staat bei sinkenden Schülerzahlen spart.
Die Unions-Leitlinien sehen im Bereich der Wirtschaft vor, das Saarland bis 2020 zu einer "Top-Region der Innovation" zu machen. Die Kompetenzen in der Automobilentwicklung sollen gebündelt werden. Müller: "Das Saarland wird mitbauen am Auto der Zukunft." Vergleichbar mit der erfolgreichen Ausbildungsplatz-Initiative beabsichtigt die CDU künftig jedem arbeitslosen Arbeitnehmer über 55 Jahre ein Beschäftigungsangebot machen. Bei der Energieversorgung soll der Anteil der erneuerbaren Energien von 200 auf 800 Megawatt vervierfacht werden. Und: Bei der Photovoltaik strebe das Saarland vom dritten auf den ersten Platz im Bundesländer-Vergleich.
Bei der Diskussion über die so genannte Schuldenbremse zeigt sich Müller zuversichtlich, bei einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von drei Prozent nach der Krise und einer sparsamen Haushaltspolitik dieses Ziel zu erreichen. Das heißt: Keine neuen Kredite mehr ab dem Jahr 2020.
Mit Blick auf die Landtagswahl warnte der CDU-Chef vor einer rot-roten Koalition an der Saar. Er bekräftigte das Unions-Ziel "so stark zu werden, dass nicht gegen die CDU regiert werden kann". Müller will auch konservative Sozialdemokraten, die nicht Rot-Rot wählen wollen, zur Wahl der CDU ermuntern. Der Landesparteichef warf der SPD vor, sie verkaufe ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1974 als Erfolg.
Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas nannte das Unions-Wahlprogramm "völlig schizophren". Nach zehn Jahren Regierungsverantwortung wolle die CDU jetzt die Probleme bekämpfen, die sie selber geschaffen habe. Damit sei sie bereits in der Opposition angekommen.
