Bildung Linke und Grüne kritisieren Commerçon

Saarbrücken · Die Linksfraktion im Saar-Landtag sowie die Grünen im Saarland haben Äußerungen von Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) zu Problemen an Schulen im SZ-Interview von Montag kritisiert. So forderte etwa die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol, der Minister dürfe die Probleme an Schulen durch wachsende Armut nicht kleinreden: „Es ist bedauerlich, dass der Bildungsminister behauptet, die Klagen der Lehrerinnen und Lehrer über eine steigende Gewaltbereitschaft an den Schulen, erhebliche Sprachprobleme und fehlende personelle, materielle und räumliche Voraussetzungen für eine gelungene Inklusion hätten ‚nichts mit unserem Bildungssystem zu tun, sondern mit Sozialpolitik’“. Sie forderte die Landesregierung auf, die Situation an den Grund- und Gemeinschaftsschulen deutlich zu verbessern, etwa durch mehr Lehrer, Sozialarbeiter, Psychologen und mehr eigenständigen Oberstufen. Für die wachsende Armut und die damit verbundenen Probleme sei in erheblichem Maße die Politik der Agenda 2010 verantwortlich. Daher sei neben einer anderen Bildungspolitik auch eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik notwendig.

 Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD)

Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD)

Foto: dpa/Oliver Dietze

Die Grünen im Saarland werfen Commerçon vor, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen. Durch den Verweis auf Fehler in der Sozialpolitik, komme er seiner politischen Verantwortung nicht nach. „Minister Commerçon ist über das Bildungsressort hinaus als Mitglied der Landesregierung für die Regierungspolitik mitverantwortlich“, sagte der frühere Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne). „Es ist zudem ein Trauerspiel, wenn Commerçon gesellschaftliche Probleme lediglich benennt, aber nicht den Mut hat, diese auch politisch lösen zu wollen.“

Zudem lasse Commerçon weder entsprechende bildungspolitische Konzepte, noch konkrete Maßnahmen für das neue Jahr erkennen, sondern erörtere lediglich den aktuellen Zustand des Bildungssystems. „So reicht es nicht aus, im Rahmen der G9-Debatte lediglich darüber diskutieren zu wollen, wie Bildung im eigenen Takt ermöglicht werden könne – vielmehr muss der Minister konkrete bildungspolitische Maßnahmen benennen und diese dann auch umsetzen“, forderte Kessler. Es reiche nicht aus, lediglich mehr Geld vom Bund zu fordern – auch die Landesregierung müsse mehr finanzielle Mittel für die Bildung zur Verfügung stellen.

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