Grüne: Bildungsminister täuscht die Öffentlichkeit

Saarbrücken · In der Diskussion um mögliche Schulschließungen bis zum Jahr 2017 werfen die Grünen im Landtag Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD ) vor, die Öffentlichkeit über seine Absichten zu täuschen. Der Minister hatte am Mittwoch angekündigt, fünf Gemeinschaftsschulen im Saarland stünden auf der Kippe.

"Wie die Antwort der Regierung auf unsere große Bildungsanfrage ergeben hat, sind bis zum Schuljahr 2016/17 nicht nur fünf, sondern 16 Gemeinschaftsschulen im Bestand bedroht, da sie bis dahin die Mindestschülerzahl von 220 voraussichtlich nicht erreichen werden", sagte der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Klaus Kessler .

Auch sei die Aussage Commerçons unzutreffend, die Landkreise als Schulträger entschieden über die Schließungen. Verantwortlich sei die Landesregierung, "die das Schulordnungsgesetz unnötig verschärft hat". Commerçon hatte diesen Vorwurf kürzlich zurückgewiesen. "Hätten wir die bisherigen Kriterien anwenden müssen, müssten mittlerweile 19 Schulen geschlossen sein", so der Minister . Er verteidigte mögliche Standortschließungen . So seien an der Gemeinschaftsschule in Bous zum Stichtag nur elf neue Fünftklässler angemeldet worden. Es gehe darum, einvernehmliche Lösungen mit dem Schulträger - bei weiterführenden Schulen sind dies die Landkreise - zu finden.

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