Commerçon beharrt auf stärkerer Rolle des Bundes in der Bildung
Saarbrücken · Saar-Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD ) hat sich erneut für die Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich ausgesprochen. Dieses besagt, dass Bund und Länder in der Schulpolitik nicht zusammenarbeiten dürfen, der Bund die Bildungspolitik in den Ländern dementsprechend auch nicht mitfinanzieren kann. Bildungspolitik ist Länderhoheit.
Mit Blick auf die Kritik am Kooperationsverbot in den jüngst vorgestellten Koalitionsverträgen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sagte der Minister: "Damit setzt sich in unterschiedlichen Regierungskonstellationen parteiübergreifend die Erkenntnis durch, dass das Kooperationsverbot einen Hemmschuh für die Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen und bildungspolitischen Herausforderungen darstellt. Ein zukunftsfähiges Bildungssystem erfordert mehr Kooperation und nicht weniger."
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen die Aufhebung des Kooperationsverbots erneut auf die Tagesordnung setzen. Im Saarland hatten sich CDU und SPD im Jahr 2012 in ihrem Koalitionsvertrag für eine Öffnung des Verbots eingesetzt.
