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Innenminister Bouillon in der Kritik
Wirbel um Zuschuss für Halle in St. Ingbert

 Innenminister Klaus Bouillon (CDU) steht nach einem Besuch in St. Ingbert-Rohrbach in der Kritik.   Foto: Dietze/dpa
Innenminister Klaus Bouillon (CDU) steht nach einem Besuch in St. Ingbert-Rohrbach in der Kritik. Foto: Dietze/dpa FOTO: dpa / Oliver Dietze
Saarbrücken/St. Ingbert. Der Innenminister nutzte für die Zusage ein CDU-Treffen. Landrat und OB sehen darin unzulässigen Wahlkampf. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Ein Besuch von Innenminister Klaus Bouillon am 5. März in St. Ingbert-Rohrbach, bei dem der CDU-Politiker einen Zuschuss von einer Million Euro für den Neubau der Turnhalle an der Gemeinschaftsschule zusagte, hat ein Nachspiel im Landtag. Denn Bouillon hatte für die medienwirksame Bekanntgabe der Finanzspritze ein Treffen von CDU-Lokalpolitikern genutzt, darunter Finanz-Staatssekretär Ulli Meyer, der am 26. Mai St. Ingberter Oberbürgermeister werden will und sich mehrfach bei Bouillon für den Hallen-Neubau eingesetzt hatte.


Der Landrat des Saarpfalz-Kreises, Theophil Gallo (SPD), wusste von dem Termin nichts, obwohl der Kreis Bauherr ist und die Fördermittel bei Bouillon beantragt hatte. Auch der St. Ingberter OB Hans Wagner (parteilos), dessen Stadt zusammen mit dem Kreis an dem Projekt beteiligt ist, wurde überrascht. Beide vermuteten gestern bei ihren Aussagen im Innenausschuss des Landtags, dass der Termin mit Bouillon dem Wahlkampf der St. Ingberter CDU dienen sollte. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern schilderten sie zudem, dass sie bis dato keine schriftliche Zusage des Landes erhalten hätten, dass es den Neubau unterstützt.

Die AfD-Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen lassen. Der Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium schilderte den Verwaltungsvorgang von der Antragstellung über die detaillierte Prüfung bis zur Vorlage für den Minister (die eine Förderung empfahl). Er konnte nach den Worten der Ausschussvorsitzenden Petra Berg (SPD) aber nicht sagen, wie der Termin bei der CDU in Rohrbach zustande kam. Offensichtlich seien aus den Folgen der Vergabe von LSVS-Schecks durch CDU-Politiker vor der Landtagswahl 2017 keine Lehren gezogen worden, sagte Berg. „Das hat den Ausschuss sehr betroffen gemacht.“



Auf SZ-Anfrage gab das Innenministerium an, Bouillon sei „vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Maßnahme“ von den CDU-Lokalpolitikern eingeladen worden. Nachdem er sich vor Ort ein Bild gemacht habe, sei er dem Votum seiner Fachabteilung gefolgt und habe eine Förderzusage erteilt. Allerdings, so heißt es im Ministerium, sei man „in die konkrete Organisation und Öffentlichkeitsarbeit des Termins“ nicht involviert gewesen.

Der AfD-Abgeordnete Lutz Hecker kündigte eine weitere Sitzung des Innenausschusses an, in der Bouillon einen Bericht abgeben soll. Hecker sieht eine mögliche Verletzung der Neutralitätspflicht von Amtsträgern der Landesregierung. Der Linken-Politiker Dennis Lander forderte, dass auch Finanz-Staatssekretär Meyer im Ausschuss Stellung beziehen soll. „Es hat den Eindruck, als würden noch immer vor Wahlen Schecks und Zuwendungen nach Gutsherrenart so verteilt, als käme das Geld aus der Privatschatulle der CDU oder des Ministers“, erklärte Lander. „Das wirkt wie eine politische Landschaftspflege nach Art der Saar-CDU.“