Nach LSVS-Affäre Innenminister Bouillon verlässt Toto-Aufsichtsrat
Saarbrücken · Innenminister legt Vorsitz mit Hinweis auf Interessenskonflikte mit sofortiger Wirkung nieder.
Der Saarland Sportoto GmbH (Saartoto) fehlt seit mehr als zwei Wochen ein Vorsitzender ihres Aufsichtsrates. Das Amt ist vakant, nachdem Innenminister Klaus Bouillon (CDU) in einem ebenso kurzen wie knappen Brief an die Geschäftsführer Peter Jacoby (CDU) und Michael Burkert (SPD) sein Mandat in dem Kontrollgremium der Gesellschaft niedergelegt hat. Bouillon bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass er Ende Oktober „mit sofortiger Wirkung“ von dieser Funktion zurückgetreten ist. Als Innen- und Sportminister sehe er Interessenkonflikte, da in sein Ressort auch die Rechtsaufsicht über den Landessportverband (LSVS) und die Glücksspielaufsicht fallen. Bouillon, zog im September 2017 in den Saartoto-Aufsichtsrat ein und übernahm den Vorsitz von Sozialministerin Monika Bachmann (CDU). Damals war von dem millionenschweren Finanzskandal beim Landessportverband noch keine Rede. Den jetzt nach nur 13-monatiger Amtszeit vollzogenen Rücktritt hatte er bereits vor Monaten als Konsequenz aus der Finanzaffäre um den LSVS angekündigt. So erklärte er etwa im Juni dieses Jahres, als Aufsichtsratschef entscheide er mit über Zuschüsse für den Sport und er solle dann später feststellen, „der Bouillon hat es richtig gemacht. Das geht nicht“. Nach seinen Vorstellungen sollte sich die Politik ganz aus dem Saartoto-Aufsichtsrat zurückziehen. Soweit wird es wohl kaum kommen. Wer Bouillon als Aufsichtsratschef folgen wird, ist angeblich innerhalb der CDU/SPD-Koalition noch nicht entschieden. Hinter den Kulissen fällt öfter der Name von Finanzminister Peter Strobel (CDU).
Saartoto gehört zum deutschen Lottoblock und machte mit Lotto, Toto, Glückspirale und Rubbellosen im Jahr 2017 einen Jahresumsatz von 118,2 Millionen Euro. Die Lotteriegesellschaft gehört dem Land (vier Siebtel) und dem LSVS, der sich wiederum zum allergrößten Anteil aus den Saartoto-Erträgen (Sportachtel) finanziert. Ein Teil dieser Finanzsspritzen ist für die Sanierung von Sportplätzen und Hallen reserviert. Über die Verteilung dieser Mittel entscheidet die Sportplanungskommission, in der wiederum Vertreter des Landtags, der Landesregierung und des Sports sitzen. Den Vorsitz hat Bouillons Staatssekretär Christian Seel (CDU), der auch zum Krisenmanager in der millionenschweren LSVS-Affäre wurde. Die Sportplanungskommission gehört indirekt auch zu den LSVS-Gläubigern, denn zwischenzeitlich wurde bekannt, dass in den zurückliegenden Jahren nicht abgerufene oder nicht komplett ausgezahlte Fördergelder vom LSVS für andere Zwecke verausgabt wurden. Aktuell werden Mittel für Sportplanung auf einem eigenen Treuhandkonto geparkt, laufen nicht mehr über das LSVS-Konto.
Land (vier) und Sport (drei) entsenden als Gesellschafter ihre Vertreter in den Saartoto-Aufsichtsrat. Nach dem Rücktritt von Bouillon verbleiben noch Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD), Umweltminister Reinhold Jost (SPD) und Ex-Minister Karl Rauber (CDU). Für den LSVS kontrollieren jetzt dessen neuer Präsident Adrian Zähler sowie Gottfried Hares und Bodo Wilhelmi die Saartoto-Geschäfte.
Der Aufsichtsrat entscheidet übrigens auch über weitere Finanzspritzen. So interessieren sich derzeit der in Sachen LSVS ermittelnde Oberstaatsanwalt und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss für die Geldflüsse aus den so genannten „Verstärkungsfonds Sport und Kultur“. Jährlich 250 000 Euro zusätzlich wurden ausgegeben, um „besonderen Bedürfnissen Rechnung“ zu tragen.
