Kein Landesgeld für Völklinger Projekt
Völklingen · Der Traum von einem schönen, neuen Kindergarten St. Eligius in der Völklinger Innenstadt ist vorerst ausgeträumt. Das saarländische Bildungsministerium, als maßgeblicher Geldgeber selbst knapp bei Kasse, räumt dem Projekt nicht den erhofften Vorrang ein.
Im vergangenen Oktober startete der Völklinger Stadtrat die Operation St. Eligius. Für rund vier Millionen Euro sollte der katholische Kindergarten in der Innenstadt saniert und um 20 Krippenplätze erweitert werden. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) zeichnete dabei einen ehrgeizigen Zeitrahmen: Das Projekt sollte bereits im März starten und zum Jahresende abgeschlossen sein.
Tage und Monate verstrichen, ohne dass sich etwas tat. "Wir sitzen auf gepackten Koffern", sagte Susanna Schwarz-Urff, Leiterin in St. Eligius, auf SZ-Nachfrage im Mai. Da hatte gerade Saarstahl seinen neuen Betriebskindergarten in Völklingen eröffnet: mit rund 50 Regel- und Krippenplätzen nach einer Bauzeit von genau einem Jahr. Ursprünglich sollte Schwarz-Urff mit ihren über 80 Kindern bereits ab Jahresanfang vorübergehend ins frühere evangelische Gemeindehaus, das Martin-Luther-Haus in der Poststraße, umziehen.
Im Völklinger Rathaus war allenfalls zu erfahren, dass das Bildungsministerium "nach unserem Kenntnisstand noch nicht über den Förderantrag entschieden hat", so jüngst erneut Pressesprecher Uwe Grieger. Das Ministerium hatte dabei erst kürzlich Großrosseln mit rund 1,3 Millionen Euro für den Neubau einer Kindertagesstätte in Dorf im Warndt bedacht.
Laut Oberbürgermeister Lorig waren bereits im vergangenen Oktober Zuschüsse für St. Eligius "avisiert". Die SZ fragte nun im Ministerium in Saarbrücken nach. Von dort kam die Antwort, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Es sei jedoch bereits festgestellt worden, dass ein Großteil der Baukosten in die Sanierung des Bestandsgebäudes und somit nicht in die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze fließe, was dem Förderkriterium der Wirtschaftlichkeit nicht entspreche. Dieses Kriterium greife hingegen beim Kindergarten-Neubau in Dorf im Warndt. Hier stehe die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze im Vordergrund. Dort sollen bei einer Gesamtinvestition von 3,2 Millionen Euro 30 Krippenplätze entstehen. St. Eligius verspricht bei rund vier Millionen Euro Gesamtkosten 20 neue Krippenplätze.
Das Bildungsministerium will aber auch nicht grundstätzlich Nein sagen. "Die aktuelle Einschätzung zu den vorliegenden Investitionsanträgen bedeutet jedoch nicht, dass Ausbaumaßnahmen, die gegenwärtig im Bezug auf Bedarf und Wirtschaftlichkeit nicht vorrangig sind, keine Chance mehr auf eine Förderung hätten", heißt es weiter in der Stellungnahme. Die Landesregierung mit Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) werde trotz Haushaltsnotlage für die Jahre 2014 bis 2016 zusätzliche 15 Millionen Euro für den Krippenausbau bereitstellen.
Stefan Kiefer, Pressesprecher des Regionalverbandes, betonte derweil, dass der Regionalverband seinen Anteil am Projekt St. Eligius im Haushalt bereitgestellt habe: "Wir reagieren, sobald das Land den Zuschussbescheid schickt. In 14 Tagen ist dann unser Geld da."
Warten auf eine ungewisse Zukunft nervt derweil nicht nur Eltern, Kinder und Personal in St. Eligius. Es bringt auch Oberbürgermeister Lorigs Stadtentwicklungsplanung durcheinander. An diese Maßnahme, so Lorig, seien im Rahmen des Stadtumbaus West weitere Fördergelder gebunden, zum Beispiel für das Martin-Luther-Haus und das Kolpinghaus. Die Stadt hat bereits beide Gebäude gekauft. Das Kolpinghaus soll abgerissen werden, um Platz für die Erweiterung des Kindergartens zu schaffen. Die Baulücke zur Bismarckstraße hin soll dann mit einer Container-Spiellandschaft geschlossen werden. Wenn das Luther-Haus nicht mehr als Ausweichquartier für den Kindergarten benötigt wird, soll es abgerissen werden, um Platz für die Neugestaltung des Umfeldes der Versöhnungskirche zu schaffen.
Manfred Jost, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Völklinger Stadtrat, hat in einer Mitteilung den Völklinger Kindergarten-Ausbau scharf kritisiert. Nach Daten des Regionalverbandes (Stand 1. März) gebe es in der Stadt 130 Krippenplätze, schreibt Jost. Damit seien knapp 15 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder versorgt. Zu wenig, denn die Ziel-Quote betrage 35 Prozent. Die "vollmundigen" Ankündigungen, mit denen die Verwaltung eine Anfrage seiner Fraktion im Herbst 2012 beantwortet habe, seien alle nicht realisiert. Rathauschef Klaus Lorig (CDU) habe wohl den Überblick über Völklingens viele Baustellen verloren, meint Jost; "ein Plan zur strukturierten Umsetzung der Vorhaben fehlt".
