CDU kritisiert Sanierungsplan für Stadthaushalt
Saarbrücken. Die CDU-Stadtratsfraktion äußerte scharfe Kritik an Finanzdezernent Ralf Latz (SPD). Dabei geht es um den Sanierungsplan für den Saarbrücker Haushalt, den Latz nach Angaben der CDU in dieser Woche dem Stadtrat und der Kommunalaufsicht vorlegen wolle
Saarbrücken. Die CDU-Stadtratsfraktion äußerte scharfe Kritik an Finanzdezernent Ralf Latz (SPD). Dabei geht es um den Sanierungsplan für den Saarbrücker Haushalt, den Latz nach Angaben der CDU in dieser Woche dem Stadtrat und der Kommunalaufsicht vorlegen wolle. Das Konzept sei kein Sanierungsplan, es sei "ein Dokument des Scheiterns" und werde "wie ein Kartenhaus zusammenbrechen", teilte der Vorsitzende der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel, mit.Strobel zufolge wolle Latz Steuern und Gebühren anheben, darunter die Gewerbesteuer und die Parkgebühren. Insgesamt wolle Latz so 1,5 Millionen Euro Steuern und Gebühren "aus den Taschen der Bürger" bekommen, teilte Uwe Conradt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mit. Conradt zufolge plane Latz zudem, jährlich 1,1 Millionen Euro im Bereich des Sports und der Bäder einzusparen. In diesem Fall würden die Sportstätten leiden oder Bäder schließen müssen, meint Conradt.
Peter Strobel kritisierte weiter, dass Latz eine Reihe von Maßnahmen nenne, bei denen das Einsparpotenzial nicht feststehen würde. Dazu gehöre eine verbesserte Straßenbeleuchtung. Über die dafür nötigen Investitionen gebe es nach Strobel aber bisher keine Angaben.
Bei den Personalkosten hingegen, bei denen nach Einschätzung der CDU die größten Einsparmöglichkeiten seien, wolle Latz "lediglich Kosmetik betreiben" und 2013 und 2014 "praktisch nichts" sparen.
Daher biete die CDU an, sich "zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt für ein fraktionsübergreifendes Sparkonzept einzubringen" und forderte Oberbürgermeisterin Britz auf, dieses Thema dringend zur Chefsache zu machen. red
