Auch Neunkirchen hat nun Sanierungsplan für den Haushalt

Neunkirchen. Im Rahmen des Haushaltspaketes (SZ vom 31. 3.) hat der Neunkircher Stadtrat am Mittwoch erstmals einen Haushaltssanierungsplan verabschiedet. Dazu sind laut Kommunalselbstverwaltung-Gesetz Kommunen verpflichtet, deren Jahresdefizit eine bestimmte Grenze überschreitet

Neunkirchen. Im Rahmen des Haushaltspaketes (SZ vom 31. 3.) hat der Neunkircher Stadtrat am Mittwoch erstmals einen Haushaltssanierungsplan verabschiedet. Dazu sind laut Kommunalselbstverwaltung-Gesetz Kommunen verpflichtet, deren Jahresdefizit eine bestimmte Grenze überschreitet. Der Sanierungsplan erfordert für dieses Jahr Einsparungen von 123 638 Euro (fünf Prozent des gemittelten Defizits der letzten drei Jahre). Dies werde mehr als aufgefangen, so Oberbürgermeister Jürgen Fried im Rat: Weil erstens die erhöhte Grundsteuer in diesem Jahr 600 000 Euro mehr einbringt und zweitens das Defizit gegenüber 2010 um 1,4 Millionen Euro verringert wurde. Bis 2015 steigt dann die Einsparpflicht um jeweils zehn Prozent pro Jahr. Ziel für alle Kommunen ist ein ausgeglichener Haushalt ab 2020. gth

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