Gemeinde beantragt Konsolidierungshilfe vom Land

Nonnweiler · Einstimmig hat der Gemeinderat Nonnweiler in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Konsolidierungshilfe des Landes zu beantragen. Dabei geht es um exakt 118 522 Euro, die Nonnweiler vom Land erhält und die es für die Tilgung von Kassenkrediten verwenden muss.

Diese Hilfe fließt deshalb, weil die Gemeinde einen Haushaltssanierungsplan aufgestellt hat und in diesem Jahr ihren Haushalt um 230 000 Euro durch Mehreinnahmen oder weniger Ausgaben verbessert. Davon kommen 153 000 Euro durch höhere Steuern.

Darüber hatte es im Sommer heftigen Streit gegeben. Die Opposition vermisste den Sparwillen bei SPD und Verwaltung, die SPD sprach sich für die Steuererhöhungen aus, bemängelte ihrerseits fehlende Vorschläge der anderen Parteien. Die Oppositionsfraktionen ließen eine reguläre Ratssitzung platzen. Daraufhin gab es eine Sondersitzung, in der der Sanierungsplan beschlossen wurde. Und eine zweite reguläre Ratssitzung, während der der Haushalt verabschiedet wurde.

Daran erinnerte SPD-Fraktionsvorsitzender Erwin Scherer: "Hätte der Gemeinderat nicht mit den Stimmen von SPD und einem parteilosen Mitglied gegen die Widerstände aus den anderen Fraktionen einen Haushaltssanierungsplan beschlossen, so bekäme die Gemeinde Nonnweiler dieses Geld nicht." CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer ging darauf nicht ein. Er lobte die neue Landesregierung unter der Führung der Ministerpräsidentin. Sie setze mit dieser Konsolidierungshilfe neue Maßstäbe zur Unterstützung der Kommunen. Schweitzer: "Die CDU-Gemeinderatsfraktion bewertet dieses Vorhaben äußerst positiv und schlägt vor, die höchstmögliche Konsolidierungshilfe von 118 522 Euro zu beantragen."

Theo Weber von der FWG hingegen erwiderte auf die SPD-Kritik, dass der Haushaltssanierungsplan nur die Konzepte der SPD enthalten habe und über diese abgestimmt worden seien. Was Erwin Scherer, SPD, wiederum zur Bemerkung veranlasste, es habe kein anderer Plan zur Abstimmung gestanden.

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