Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge Ankerzentrum in Lebach geht an den Start
Saarbrücken · Die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge soll mit mehr Personal und mehr Geld des Bundes ausgestattet werden.
Nachdem im August in Bayern und in Sachsen die ersten Ankerzentren für Flüchtlinge eingerichtet wurden, hat nun auch das Saarland eines. Lange war um die Ankerzentren – kurz für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“ – gestritten worden. Die Idee dahinter ist, dass alle relevanten Behörden vor Ort sind und so Asylverfahren, also auch Abschiebungen, beschleunigt werden. Gestern präsentierte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die Details. „Unsere Einrichtung, die bestens funktioniert, bleibt so, wie sie ist: offen und für jedermann zugänglich“, sagte Bouillon. Im Grunde werde in Lebach schon heute das praktiziert, was ein Ankerzentrum ausmache. Einige Änderungen, vor allem in der Zuständigkeit, wird es aber geben. Geplant ist unter anderem Folgendes:
Der Bund übernimmt die Dublin-Verfahren: Menschen, die über ein anderes Land in die EU eingereist sind und daher dort ihr Asylverfahren durchlaufen müssen (Dublin-Fälle), müssen dorthin zurückgebracht werden. Bislang waren daran sowohl Bund als auch Land beteiligt, künftig soll der Bund dies alleine koordinieren. Unter anderem soll nicht mehr die Landespolizei, sondern die Bundespolizei die Ausreisepflichtigen in Lebach abholen und zum Flughafen bringen. Bouillon rechnet damit, dass das Land auf diese Weise 180 000 Euro pro Jahr sparen wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“. Nach geltendem Recht sei dies Aufgabe der Länderpolizei. Bouillon wies dies zurück: Im Zuge der sogenannten Organleihe könne der Bund diese Aufgabe übernehmen, wenn die Länder das wünschen.
Mehr Personal für die Bundespolizei: Um die neuen Aufgaben zu bewältigen, soll die Bundespolizei im Saarland aufgestockt werden. Über die exakte Zahl hielt sich Bouillon gestern bedeckt. Nach SZ-Informationen könnten 50 bis 100 zusätzliche Polizisten ins Land kommen.
Mehr Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): Die Außenstelle des Bamf in Lebach, in der derzeit 60 Personen arbeiten, soll laut Bouillon zwölf zusätzliche Mitarbeiter bekommen.
Mehr Geld für die Wohlfahrtsverbände: Caritas, Deutsches Rotes Kreuz und Diakonisches Werk, die sich in Lebach um die Flüchtlinge kümmern, sollen zusätzlich zu den 500 000 Euro, die sie bereits vom Land erhalten, weitere 500 000 Euro vom Bund bekommen. Damit sollen zum Beispiel Sport- und Sprachkurse, eine Beratungsstelle für Gewaltschutz sowie Kinder- und Jugendbetreuung finanziert werden. Für Bouillon ein klares Zeichen, dass die Vorwürfe des Saarländischen Flüchtlingsrates, das Land tue nichts für die Integration, „durch nichts gerechtfertigt“ seien. Geplant ist außerdem ein neuer Kindergarten mit 20 zusätzlichen Plätzen für 3,5 Millionen Euro.
Asylverfahren werden vorrangig bearbeitet: Das Bamf wird Fälle aus den Ankerzentren denen aus anderen Aufnahmestellen in der Bearbeitung vorziehen. Natürlich solle dies ein Anreiz für Bundesländer ohne Ankerzentren sein nachzuziehen, sagte Bouillon.
Neue Identitätsfeststellung: Die Identitätsprüfung soll künftig direkt zu Beginn des Asylverfahrens erfolgen, die Daten automatisch mit nationalen und internationalen Datenbanken abgeglichen werden.
Der Bund übernimmt die Passersatzbeschaffung: Besitzt ein Ausreisepflichtiger keine gültigen Papiere, war es bislang Aufgabe der Ausländerbehörde des Landes, in dessen Herkunftsland Ersatz zu besorgen. Dies werde nun der Bund übernehmen, der eine „größere Durchsetzungskraft“ habe als die Länder, so Bouillon.
Chipsystem: Das Land prüft, ob in der Aufnahmestelle statt Schlüsseln ein Chipsystem installiert wird. Bouillon betonte, dies diene nicht der Überwachung der Bewohner, sondern ihrer Sicherheit, da sich in der Vergangenheit zum Beispiel Schlepper Zutritt verschafft hätten.
Erstorientierungskurse: Die Kurse, in denen Asylbewerber über das Leben in Deutschland informiert werden und erste Deutschkenntnisse vermittelt bekommen, sollen von 50 auf 300 Unterrichtseinheiten ausgeweitet werden. Zudem soll es herkunftssprachliche Basiskurse geben, die hiesige Werte vermitteln.
Gesundheitsuntersuchungen: Künftig sollen alle Menschen, nicht nur die mit Bleibeperspektive, untersucht werden. Die Kosten von 40 000 bis 50 000 Euro pro Jahr übernimmt der Bund.
18 Monate soll das Ankerzentrum als Pilotprojekt betrieben werden, dann wird geprüft, ob sich die Dauer der Asylverfahren, die derzeit bei durchschnittlich 2,3 Monaten liegt, verkürzt und die Zahl der Abschiebungen erhöht hat. In diesem Jahr wurden Bouillon zufolge 146 Menschen aus dem Saarland abgeschoben, 119 reisten freiwillig aus, in 108 Fällen scheiterte die Abschiebung. Derzeit leben rund 1100 Menschen in der Aufnahmestelle. Eine Ausweitung ist offenbar nicht geplant. Dies sei ihm ausdrücklich zugesagt worden, betonte der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill.
Bouillon zeigte sich zufrieden mit der Vereinbarung mit dem Bund: „Alles, was mir von Anfang an wichtig war, haben wir erreicht.“ Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begrüßte die Zusage des Bundes, die Bundespolizei zu verstärken: „Wir verbessern damit auch weiterhin die öffentliche Sicherheit im Saarland.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte die Hoffnung, dass weitere Bundesländer dem saarländischen Beispiel folgen werden. Durch die noch engere Zusammenarbeit der Behörden würden die Abläufe beschleunigt und verbessert. „Dies ist auch im Sinne der Antragsteller, die damit schnell Klarheit bekommen.“
