Saarland weiter auf Sparkurs
Saarbrücken. Das Saarland ist weiter auf striktem Sparkurs. Das kündigte gestern Finanzminister Peter Jacoby (CDU) an, der die Eckdaten des Haushalts 2009 vorstellte. Jacoby schloss allerdings für die nächsten Monate mögliche Belastungen durch die weltweite Finanzmarktkrise nicht aus. Den Etat-Entwurf will der Minister am kommenden Dienstag im Landtag einbringen
Saarbrücken. Das Saarland ist weiter auf striktem Sparkurs. Das kündigte gestern Finanzminister Peter Jacoby (CDU) an, der die Eckdaten des Haushalts 2009 vorstellte. Jacoby schloss allerdings für die nächsten Monate mögliche Belastungen durch die weltweite Finanzmarktkrise nicht aus. Den Etat-Entwurf will der Minister am kommenden Dienstag im Landtag einbringen. Tags darauf werden die Parteien dazu Stellung nehmen.
Die Ausgaben des Landes sollen 2009 lediglich um 0,7 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro anwachsen. "Eine bescheidene Ausgaben-Steigerung", so der Minister. Angesichts der klammen Landeskasse müssen dennoch 577 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Allerdings: 9,3 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Davon entfallen über 450 Millionen Euro auf Zinszahlungen. Für Jacoby ein deutliches Zeichen, dass das Saarland als Haushaltsnotlage-Land zur Stabilisierung seines Etats auf Zinshilfen des Bundes dringend angewiesen sei. Notwendig seien etwa 300 Millionen Euro.
Die Finanzmarktkrise darf laut Jacoby nicht dazu genutzt werden, die Föderalismus-Reform "auszuhebeln". Die Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern müsse noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden, damit 2009 das parlamentarische Verfahren anlaufen könne. Denn: Die Legislaturperiode geht im Sommer zu Ende. Jacoby bekräftigte seine Auffassung, dass die bisherigen Gespräche in der Föderalismus-Kommission für das Saarland gut gelaufen seien.
Von den Investitionen der Landesregierung im kommenden Jahr in Höhe von rund 270 Millionen Euro soll vor allem die Bildung profitieren, machte Jacoby deutlich. So soll die Qualitätsoffensive in den Grundschulen fortgesetzt, die Ganztagsbetreuung ausgebaut und die Infrastruktur der Universität verbessert werden. Weitere Investitionsschwerpunkte sind die Wirtschaftsförderung und die Innere Sicherheit. Der Kommunale Finanzausgleich steigt - entsprechend der Steuereinnahmen des Landes - um 3,5 Prozent auf 454 Millionen Euro. Jacoby erinnerte in diesem Zusammenhang an die "sehr erfreuliche Entwicklung" der kommunalen Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer.
Zur Beteiligung des Saarlandes von 100 Millionen Euro am Banken-Rettungspaket der Bundesregierung sagte der Minister, er gehe davon aus, dass dieses Risiko weder kurz- noch mittelfristig wirksam werde. Das Paket finde aber die "ausdrückliche Unterstützung" der Landesregierung.
Rechnung
mit Risiken
Von SZ-Redakteur
Guido Peters
Mal abwarten: Erst die nächsten Monate werden zeigen, was die Eckdaten des Haushalts 2009 wert sind. Noch weiß niemand, wie die weltweite Finanzmarktkrise und die abflauende Konjunktur sich auf die öffentlichen Haushalte auswirken. Jetzt erst recht muss die Föderalismuskommission endlich zu Potte kommen und den Haushaltsnotlage-Ländern unter die Arme greifen. Sonst wird die Finanzsituation im Saarland noch düsterer. Fast zehn Milliarden Miese sind mehr als genug.
Auf einen Blick
Die Eckdaten des Haushalts-Entwurfs 2009 (in Klammern das Vorjahr): Gesamtverschuldung: 9,7 Milliarden Euro (9,1); Neuverschuldung: 577,5 Millionen Euro (586,8); Ausgaben: 3,41 Milliarden Euro (3,38); Investitionen: 273,1 (fast gleiche Größe im Vorjahr). gp
