Völklingen droht die Überschuldung
Völklingen · Egal, wer neuer Oberbürgermeister wird, ob Christiane Blatt oder Kevin Frank: Beide müssen mit dem Damoklesschwert einer Überschuldung leben, offenbarte nun der Stadtkämmerer.
Die Stadt Völklingen wird auch 2017 mit einem Minus abschließen. Das voraussichtliche jahresbezogene Defizit beträgt 15,6 Millionen Euro. Diese Zahl präsentierte Stephan Groß, Leiter des Fachdienstes Finanzmanagement, dem Ortsrat Völklingen in seiner jüngsten Sitzung. Im Neuen Rathaus erläuterte der Kämmerer die Eckepunkte des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018.
Wegen der defizitären Haushaltslage muss die Stadt ihr strukturelles Defizit jährlich um 871 000 Euro verringern - durch Erhöhung der Einnahmen beziehungsweise Verringerung der Ausgaben. Das Ziel der so genannten Schuldenbremse: Nach 2024 sollen die Erträge höher sein als die Aufwendungen. Ob dies gelingt, ist allerdings fraglich.
2017 rechnet die Stadt bei der Gewerbesteuer mit Einnahmen von 15 Millionen Euro. Die so genannten Schlüsselzuweisungen betragen 18,69 Millionen Euro, der Anteil an der Einkommenssteuer beläuft sich auf 10,71 Millionen Euro. Aus dem Landes-Fördertopf für kommunale Straßen erhält die Hüttenstadt 503 000 Euro. Die Mittel fließen komplett in die Straßenunterhaltung.
Ausschließlich zur Kredittilgung dürfen die 1,3 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entlastungsfonds genutzt werden. Auf der Einnahmenseite erfreulich: Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer hat sich von 2,4 Millionen im Jahr 2016 auf 3,5 Millionen Euro erhöht. Im kommenden Jahr ist ein weiterer Anstieg auf dann 4,4 Millionen Euro prognostiziert.
Aber auch auf der Ausgabenseite gibt es eine Steigerung. Die Regionalverbandsumlage erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Millionen Euro auf jetzt 27,7 Millionen Euro. Und 2018 ist mit einer weiteren Erhöhung zu rechnen.
Das Kreditvolumen beträgt 2017 vier Millionen Euro, im Folgejahr sind es neun Millionen Euro. Investiert werden soll vor allem in Kindergärten und Schulen, etwa in die Sanierung der Grundschule in der Bergstraße und den Ausbau der Grundschule Haydnstraße. Auch die evangelische Kindertagesstätte in der Rheinstraße soll erweitert werden.
Geht die Entwicklung so weiter, erläuterte Fachdienstleiter Groß, besteht die Gefahr, dass das Eigenkapital der Stadt bis Ende 2020 nahezu aufgebraucht ist. Dann droht die Überschuldung. Ende 2015 hatte der Schuldenstand bereits 101 Millionen Euro betragen. Zum Haushaltsentwurf 2017/2018 wurde im Ortsrat jetzt noch kein Beschluss gefasst.
Abgestimmt wurde aber über die Schiedsperson für die Stadtteile Fürstenhausen, Fenne und Luisenthal. Geschlossen bestätigte der Ortsrat Heiko Schlang für weitere fünf Jahre als Streitschlichter. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Heiko Schlang, Jahrgang 1968, lebt in Luisenthal und ist vielen Völklingern auch als stellvertretender Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr bekannt. Zu Beginn der Sitzung hatte sich Ortsvorsteherin Monika Roth (parteilos) zurückgemeldet. Nach über siebenmonatiger Krankheits-Pause leite sie erstmals wieder eine Ortsratssitzung. "Ich freue mich sehr, dass ich wieder hier sein kann", sagte Roth.
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Bilanzielle Überschuldung Mit der bilanziellen Überschuldunge erreicht die Stadt eine magische Grenze, ab der Handlungsunfähigkeit und sogar ein von der Landesregierung eingesetzter Sparkommissar drohen. Maßstab ist das so genannte Eigenkapital, sprich die rechnerisch erfassten städtischen Vermögenswerte einschließlich Immobilien. Dinge wie Straßen oder Hallen kann man aber kaum zu Geld machen, und selbst diese nur auf dem Papier stehende Summe geht bei der Anhäufung von Fehlbeträgen in absehbarer Zeit aus.
