Müllgebühren könnten steigen
Sulzbach · Zehn Jahre lang stand Heribert Gisch (CDU) als Geschäftsführer an der Spitze des Entsorgungsverbands Saar. Mit SZ-Redakteurin Nora Ernst sprach er über seine Arbeit – und über Erfolge und Misserfolge.
Der Entsorgungsverband Saar (EVS) erwägt, ab 2016 die Müllgebühren um vier Prozent zu erhöhen. Geschäftsführer Karl Heinz Ecker (SPD ) begründete das gestern auf einer Verbandsversammlung mit "gewissen Mängeln" im Gebührensystem. Seit 2011 berechnen sich die Gebühren nach Gewicht. "So entsteht zwar weniger Müll, aber die Fixkosten , etwa für Müllwerker und -fahrzeuge, bleiben gleich", erklärte Ecker. Im Jahr 2015 blieben die Gebühren unverändert.
Die Verbandsversammlung verabschiedete den EVS-Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 . Saarbrücken, St. Ingbert und Überherrn stimmten dagegen. Der St. Ingberter Beigeordnete Adam Schmitt (Grüne) begründete dies damit, dass der Plan die Finanzströme zwischen dem EVS und den Kommunen im Hinblick auf die Wertstoffhöfe nicht offenlege. Schmitt hatte kürzlich kritisiert, einige kleinere Gemeinden erhielten höhere Zuschüsse für ihre Wertstoffhöfe als größere Gemeinden. St. Ingbert hat angedroht, den EVS zu verlassen, sollte dieser nicht höhere Zuschüsse zahlen. Zudem wurde die Verbandssatzung an das neue EVS-Gesetz angepasst. Nalbachs Bürgermeister Peter Lehnert kritisierte im Namen seines Gemeinderates, dass mit dem Gesetz "Chancen zur Kosteneinsparung vertan wurden". So hätte der Gestzgeber eine der beiden Geschäftsführerstellen streichen und darauf verzichten können, den Aufsichtsrat von 13 auf 17 Mitglieder aufzustocken. Auf der Versammlung wurde Geschäftsführer Heribert Gisch, der von Georg Jungmann (beide CDU ) abgelöst wird, verabschiedet. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) würdigte Gischs Arbeit: Ihm sei es gelungen, zwischen den Interessen großer und kleiner Gemeinden zu vermitteln.
"Vom Imagewechsel noch entfernt"
Der scheidende EVS-Geschäftsführer Heribert Gisch zieht Bilanz
Herr Gisch, wenn Sie nach zehn Jahren beim EVS Bilanz ziehen: Wo sehen Sie Ihre Erfolge?
Gisch: Als ich 2005 angefangen habe, befand sich der Verband fraglos in einer existenziellen Krise - damals wurde zum Beispiel über die Privatisierung der Abwasserwirtschaft diskutiert. In den vergangenen zehn Jahren ist es Karl Heinz Ecker (Anm. d. Red.: zweiter EVS-Geschäftsführer) und mir aber gelungen, den EVS nachhaltig zu konsolidieren und neu aufzustellen. Mittlerweile liegen wir beim Abwasser zum Beispiel in bundesweiten Vergleichen ganz vorne, sind einer der erfolgreichsten Wasserverbände. Ein weiterer Erfolg ist, dass der Bau aller Kläranlagen abgeschlossen ist und wir uns nun der Werterhaltung unserer Anlagen zuwenden können. In unserem Bereich "Abfall" haben wir sogar eine völlige strategische Neuausrichtung erreicht, indem wir nach jahrelanger Diskussion das mengenabhängige Müllsystem eingeführt haben. So konnten wir die Müllgesamtmengen reduzieren und werden ab 2017 zweistellige Millionenbeträge einsparen, weil der EVS dann die Müllverbrennungsanlage in Neunkirchen nicht mehr benötigt und deshalb auch nicht mehr finanzieren muss.
Gab es auch Misserfolge?
Gisch: Ich habe es immer bedauert, dass der Verband in der landesweiten politischen Diskussion so negativ besetzt ist. Wenn einem Politiker in diesem Lande offensichtlich nichts mehr einfällt, dann schlägt er auf den EVS ein - weil er leider noch immer Beifall dafür bekommt. Die grundlegenden Verbesserungen, die wir uns erarbeitet haben, sind in vielen Köpfen noch nicht angekommen. Dabei haben wir uns - wie keine Vorgänger - bemüht, die Kommunikation und Transparenz zu verbessern, indem wir zum Beispiel die Regionalkonferenzen mit den Stadt- und Gemeinderäten etabliert haben. Leider sind wir aber von einem Imagewechsel noch ein Stück entfernt.
Sehen Sie darin auch die größte Herausforderung für Ihren Nachfolger?
Gisch: Das ist sicherlich ein ganz wichtiger Punkt, und ich bin sicher, dass Georg Jungmann diese Ansätze kontinuierlich fortführen wird.
Im Sommer wurde das neue EVS-Gesetz verabschiedet. Ist der Verband damit für die Zukunft gut aufgestellt?
Gisch: Das Gesetz behebt einige Fehlentwicklungen, insbesondere im organisatorischen Ablauf und erleichtert so die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Und letztlich war es auch ein Vertrauensbeweis des Gesetzgebers, dass wir ab 2018 für den kommunalen Grünschnitt verantwortlich sind. Denn die Landespolitik signalisiert damit, dass der Verband seine Arbeit gut macht.
