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Bund übernimmt mehr Flüchtlingskosten – aber längst nicht alle

Bund übernimmt mehr Flüchtlingskosten – aber längst nicht alle

Seit Beginn des großen Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 haben Land und Kommunen einer Schätzung zufolge rund 350 Millionen Euro extra ausgegeben. Der Bund wollte zunächst 172 Millionen erstatten; nun zahlt er 207 Millionen.

Das Saarland und seine Kommunen erhalten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen mehr Geld vom Bund als erwartet. Ursprünglich war für die Jahre 2015 bis 2017 mit insgesamt 172 Millionen Euro aus Berlin kalkuliert worden. Tatsächlich aber überweist die Bundesregierung nun 207 Millionen Euro , wie Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) mitteilte.

Dennoch wird das Land auf einem Teil seiner Flüchtlingskosten sitzen bleiben. Nach SZ-Informationen kalkulieren Land und Kommunen für die Jahre 2015 bis 2017 mit Ausgaben von insgesamt 350 Millionen Euro , von denen der Bund die erwähnten 207 Millionen übernimmt. Dies ergibt sich aus Schätzungen für die einzelnen Jahre: 2015 fielen bei Land und Kommunen grob geschätzt 60 Millionen Euro für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an, erstattet davon wurden 24 Millionen. 2016 zahlten Land und Kommunen rund 145 Millionen (die Abrechnung ist noch im Gange), von denen der Bund 103,4 Millionen übernimmt. Für 2017 werden erneut Ausgaben von 145 Millionen Euro erwartet, von denen der Bund voraussichtlich 79,4 Millionen erstatten wird.

In diesen Zahlen sind etwa Ausgaben für zusätzliche Lehrer, für die Kosten der Unterkunft von Flüchtlingen mit Hartz IV, für die Landesaufnahmestelle in Lebach und für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge berücksichtigt. Allein für die letztgenannte Gruppe rechnet das Sozialministerium für 2016 mit rund 45 Millionen Euro .

Dass der Bund mehr zahlt als erwartet wurde, hängt unter anderem mit einer im Bundesrat durchgesetzten Gesetzesänderung zusammen, die für die Saar-Kommunen vorteilhaft ist. Städte, Gemeinden und Kreise erhalten von 2015 bis 2017 statt 62 Millionen Euro nun 83 Millionen. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände hatten im Herbst 2016 vereinbart, dass die Kommunen 2015 von den Bundesmitteln 20 Prozent erhalten, ein Jahr später 37 Prozent und 2017 schließlich 40 Prozent.