Kassen geben Ministerin einen Korb
Saarbrücken · Die Landesregierung wird auf die Unterstützung der Ersatzkassen bei der Finanzierung von 1000 Pflegekräften mehr an Saar-Kliniken verzichten müssen. Der Ersatzkassenverband erklärte, dass er über das bundesgesetzlich geregelte Maß hinaus nichts beisteuern werde.
Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU ) hat ein großes Ziel. Sie will den unter akuter Personalnot leidenden Saar-Krankenhäusern 1000 Pflegekräfte mehr verschaffen. Das sind zwar noch 1500 weniger, als die Gewerkschaft Verdi und die Krankenhausgesellschaft der 22 Saar-Kliniken im Herbst 2015 bei Demonstrationen gefordert hatten. Doch Bachmann hat bei Gesprächen über ihren Pflegepakt mit Krankenpflegerinnen erfahren, wie prekär die Personalsituation vielerorts ist. Wenn etwa eine Pflegekraft nachts 40 Patienten zu betreuen hat. Deshalb will Bachmann mittels des neuen Krankenhausplans ab 2018 für das Saarland den erhöhten Personalbedarf auf Landesebene per Landesgesetz absichern. "Damit wird das Saarland eines der ersten Bundesländer sein, das in der Krankenhausplanung solche verpflichtende Vorgaben zur Besetzung von Pflegestellen macht", sagte sie. Bereits Anfang Februar will Bachmann eine Bilanz ihrer Bemühungen mit allen im sogenannten Pflegepakt vertretenen Partnern präsentieren.
Finanzieren müssen wird Bachmann oder ihr Nachfolger nach der Landtagswahl die zusätzlichen 1000 Pflegekräfte ohne die Ersatzkassen . "Die Absicht der Gesundheitsministerin, in den neuen Krankenhausplan Vorgaben für eine Mindestausstattung der Krankenhäuser mit Pflegekräften und Ärzten aufzunehmen, kommt für die Ersatzkassen im Saarland überraschend", sagte der Sprecher des Verbands der Ersatzkassen (VdEK) Saar, Axel Mittelbach. Der VdEK vertritt nach eigenen Angaben im Saarland knapp 350 000 Versicherte der Kassen Barmer, TK, DAK, KKH, HKK und HEK.
Mit dem Thema der sachgerechten Berücksichtigung des Pflegebedarfs im Vergütungssystem der Krankenhäuser beschäftige sich auf der Bundesebene unter Leitung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU ) eine Expertengruppe, so Mittelbach. "Die Finanzierung der stationären Versorgung in Krankenhäusern durch die Krankenkassen ist in Bundesgesetzen geregelt. In den Fallpauschalen (DRG), die die Krankenkassen für die einzelnen Leistungen der Kliniken bezahlen, sind auch die Kosten für das notwendige Personal enthalten", betonte er. In den letzten Jahren habe der Bundesgesetzgeber bereits durch Sonderprogramme und Zuschläge die Finanzierung der Pflege verbessert. "Im Saarland sind die Krankenhäuser im Übrigen besser mit Pflegepersonal ausgestattet als in allen anderen Bundesländern. Das hat ein Gutachten des RWI vor kurzem noch mal bestätigt", gab Mittelbach zu bedenken. Außerdem liege das Saarland auch bei der Finanzierung der Ausbildung des Pflegepersonals durch die Krankenkassen an der Spitze aller Bundesländer. "Eine Finanzierung von mehr Pflegepersonal im Saarland über die durch Bundesgesetze geregelte Krankenhausfinanzierung hinaus ist nach Auffassung des VdEK nicht möglich", erklärte Mittelbach.
Allerdings unterstützten die Ersatzkassen die Festlegung einer Mindestausstattung mit Pflegekräften und Ärzten im nächsten Krankenhausplan. Die Krankenhäuser müssten dann auch das Personal vorhalten, um die im Krankenhausplan beschriebenen Leistungen im jeweiligen Haus auch sicherstellen zu können. "Zusätzliche Finanzmittel dafür können aber nicht von den Krankenkassen im Saarland über die bundesgesetzliche Entgeltfinanzierung hinaus erwartet werden", betonte Mittelbach. Und der VdEK übte Kritik an der CDU /SPD-Landesregierung. "Würden die in den Krankenhäusern notwendigen Investitionsmittel vom Land ausreichend finanziert - dafür ist das Land zuständig -, wären auch ausreichend Mittel für zusätzliches Personal vorhanden", so Mittelbach. Die CDU /SPD-Landesregierung hatte die Landeszuschüsse für Krankenhäuser von 38,7 Millionen Euro binnen fünf Jahren auf jetzt 28,5 Millionen Euro gekürzt. Ab 2018 sollen wieder vier Millionen Euro mehr fließen, so Bachmann.
Mittelbach erklärte, dass es im Moment äußerst schwierig sei, zusätzliches Personal insbesondere für die ärztliche Versorgung aber auch den Bereich der Pflege im Krankenhaus auf dem Arbeitsmarkt zu finden. "Geld alleine löst dieses Problem nicht", betonte der VdEK-Sprecher.
