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Lafontaine: Bund soll alle Ausgaben für Flüchtlinge übernehmen

Lafontaine: Bund soll alle Ausgaben für Flüchtlinge übernehmen

Die Linke im Landtag fordert die Bundesregierung auf, die den Ländern für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen entstandenen Kosten komplett zu übernehmen. "Schließlich war die Aufnahme vieler Flüchtlinge eine einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin, ohne den Bundestag und den Bundesrat zu beteiligen", sagte der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine . "Die Regel ‚Wer bestellt, bezahlt' gilt auch hier."

Schätzungen zufolge summieren sich die flüchtlingsbezogenen Ausgaben von Land und Kommunen für die Jahre 2015 bis 2017 auf 350 Millionen Euro. Der Bund wird davon voraussichtlich 207 Millionen Euro erstatten (wir berichteten).