Einigung bei Verteilung von Bundesmitteln für Flüchtlinge
Saarbrücken · Die saarländische Landesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände haben ihren Streit um die Verteilung der Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen beigelegt. Wie die Staatskanzlei gestern mitteilte, haben sich die Beteiligten am Montagabend auf einen Kompromiss verständigt. Demnach erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise im Saarland schrittweise einen größeren Anteil. Demnach wird der kommunale Anteil an den Bundesmitteln angehoben: Und zwar von 20 Prozent in 2015 über gut 37 Prozent in 2016 auf dann 40 Prozent in 2017. Damit werde den höheren Kosten für Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen Rechnung getragen. Wie die Regelung ab 2018 weitergeht, soll 2017 beraten werden.
Insgesamt fließen vom Bund laut Staatskanzlei von 2015 bis 2017 voraussichtlich rund 172 Millionen Euro ins Saarland. Davon entfielen nun etwa 62 Millionen Euro auf Kommunen und rund 110 Millionen Euro auf das Land. Die genaue Summe für dieses und nächstes Jahr stehe noch nicht fest, da sie von der Zahl der Flüchtlinge abhänge, die ins Saarland kommen. "Der jetzt gefundene Kompromiss kommt den Kommunen entgegen. Ich halte die Einigung für fair, beide Seiten können damit zufrieden sein", teilte die Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) mit. Zufrieden sind auch der Vorsitzende des Landkreistages, Patrik Lauer (SPD ) und der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, der VölklingerOberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ). Das Ergebnisse erkenne die hohe Integrationsleistung der kommunalen Seite an. "Der aufwachsende kommunale Anteil an den Bundesmitteln trägt dieser Verantwortung von Gemeinden und Landkreisen Rechnung", sagten sie.
