Arbeitslos an der Saar
Saarbrücken · Unverständliches Behörden-Deutsch gespickt mit zig Sonderregelungen: Vor zehn Jahren noch als Revolution gepriesen, gilt das Hartz-IV-Gesetz heute als reformbedürftig. Die SZ-Serie „Leben mit Hartz IV“ stellt Saarländer vor, die auf die staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Am 15. August 2002 legte der damalige VW-Personalvorstand Peter Hartz der Bundesregierung ein Konzept vor, das den Arbeitsmarkt revolutionieren sollte. Mit dem Hartz IV-Gesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft trat, schaffte die Bundesrepublik die aus Steuermitteln finanzierte Arbeitslosenhilfe ab. Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden zusammen gelegt. Langzeitarbeitslose bekommen seitdem weniger Geld vom Staat. Hartz IV wurde zum Synonym für eine neue Sozialpolitik unter dem Slogan ,,Fördern und Fordern".
Vor der Wärmestube, dem Treffpunkt der Arbeits- und Obdachlosen in Saarbrücken, ist vom einstigen Reformgeist wenig zu spüren. ,,Hartz IV ist eine Art sozialer K.O.", beschreibt dort der arbeitslose Maschinenschlosser Peter K. seine Lage: ,,Die geringen Zahlungen ermöglichen keine Teilhabe am bürgerlichen Leben. Wovon soll man Vereinsmitgliedschaften bezahlen? Was ist an Weihnachten, wenn andere Geschenke machen? Wir sind auf Betteln und auf Schwarzarbeit angewiesen. Von 391 Euro Grundsicherung kann ich nicht leben", erklärt der 50-Jährige.
Im Juni 2014 waren in der Bundesrepublik 2 833 000 Menschen - das sind 6,6 Prozent der Erwerbstätigen - ohne Job. Im Saarland sind der Arbeitsagentur zufolge von knapp einer Million Einwohnern 36 315 Menschen arbeitslos gemeldet - rund 3,6 Prozent. Davon beziehen 25 690 Saarländer Hartz IV und 10 625 Arbeitslosengeld I. ,,Der Regelbedarf für Hartz IV, nämlich 391 Euro im Monat, greift, wenn man länger als ein Jahr arbeitslos ist. Wenn man mit einem Partner zusammen lebt, erhalten beide je 353 Euro Grundsicherung und Zuschüsse für Kinder", erklärt Christian Groos vom Jobcenter Saarbrücken. Und dann gibt es noch zahlreiche weitere Regelungen, wie etwa für die Zahlung von Mieten und für Sonderausgaben. Arbeitslosengeld I erhalten Arbeitslose nur im ersten Jahr ohne Job. "Es beträgt in der Regel 63 Prozent des letzten Gehalts, höchstens jedoch von einem Gehalt, das 5960 Euro monatlich beträgt", erläutert Groos.
Verständlich? Wer tatsächlich genau wissen will, wann, was und wie viel Unterstützung gezahlt wird, den informiert die Arbeitsagentur mit einem 75-seitigen Merkblatt, das den sperrigen Titel ,,SGB II, Grundsicherung für Arbeitssuchende - Arbeitslosengeld II/Sozialgeld" trägt. Arbeitslose werden darin mit schwer verständlichem Behörden-Deutsch konfrontiert. Auf Seite 26 ist etwa zu lesen: "Nach dem SGB II sind Sie und Ihre Angehörigen hilfebedürftig, wenn Sie die Grundbeträge der folgenden Tabelle, die Kosten für Ihre Unterkunft und Heizung sowie eventuell Mehrbedarf aus eigenen Mitteln monatlich nicht aufbringen können. Der Regelbedarf deckt laufende und einmalige Bedarfe pauschal ab. Darüber hinaus gibt es in bestimmten Fällen Leistungen für Mehrbedarfe und gegebenenfalls besondere Bedarfe." Auch Thomas Olig vom Saarbrücker Jobcenter gibt zu: ,,Das ist nicht einfach zu verstehen. Mit Hartz IV sollten die Betreuung und Versorgung der Arbeitslosen eigentlich vereinfacht und die Kosten gesenkt werden."
45 Milliarden für Hartz IV
Doch diese Kosten sind seit dem In-Kraft-Treten von Hartz-IV gestiegen. Noch 2004 mussten Bund und Kommunen für die Arbeitslosen- und für Sozialhilfe 38 Milliarden Euro im Jahr aufbringen. Ab 2005 stiegen die jährlichen Kosten für Hartz IV gar auf rund 45 Milliarden. Hinzu kommen heute zudem weitere 20 Milliarden Euro für die sogenannte Grundsicherung für Rentner, Kranke und Behinderte.
Und die Zukunft? Überall Diskussionen. Immer mehr Betroffene klagen gegen ihre Hartz-IV-Einstufung vor dem Bundessozialgericht in Kassel. Insgesamt beschäftigte sich das Gericht Ende 2013 mit 196 880 eingereichten Widersprüchen und 220 544 Klagen. Auch die sogenannte Bürgerarbeit für Hartz-IV-Empfänger läuft Ende 2015 aus, Jobs - oft in sozialen Einrichtungen wie der Wärmestube -, die der Staat bei einer 30-Stunden-Woche mit rund 900 Euro entlohnt. Wie es dann für die teilnehmenden Arbeitslosen weitergeht, ist unklar. Auch Thomas Olig und Christian Groos vom Jobcenter wissen keine Antwort.
Zum Thema:
Auf einen BlickPeter Hartz, Jahrgang 1941, wurde in St. Ingbert geboren und war Personalvorstand der Volkswagen-AG. Er ist der Vater der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Arbeitsmarktreform, die nach ihm mit Hartz IV benannt wurde. 2007 wurde er wegen Sonderzahlungen und diversen Lustreisen von VW-Betriebsräten wegen Untreue zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von rund einer halben Million Euro verurteilt. Er gründete die SHS-Foundation (SHS = Saarländer helfen Saarländern), die Saarländer, die im Ausland leben, weltweit vernetzen will. gräb
