Ärger bei der Saarbahn Vertrauensbasis ist „ernsthaft und nachhaltig gestört“
Saarbrücken · Im Saarbrücker Stadtwerke-Konzern tobt ein Machtkampf, es geht dabei unter anderem um die Zukunft von Saarbahn und Bussen.
Wenn zu großem Theater Intrigen, Rachsucht, große Gefühle, kleine Geister und tragische Helden gehören, dann ist das, was gerade bei den Saarbrücker Stadtwerken läuft, ganz großes Theater. Es herrscht Angst um Arbeitsplätze und vor dem Verlust von Privilegien. Angst, die offenbar geschürt wird, während hinter den Kulissen Bündnisse geschmiedet werden, um nicht weniger als drei Führungskräfte aus den Chefsesseln zu kicken. Die Bühne, auf der verschiedene „Regisseure“ versuchen, ihr je eigenes Stück zu inszenieren, heißt „Direktvergabe“.
Der Begriff steht für die Möglichkeit, dass die Landeshauptstadt ihren Bus- und Saarbahnverkehr direkt an ihr eigenes Unternehmen, die Saarbahn GmbH, vergeben kann. Zum 31. August 2019 läuft der Vertrag zwischen der Stadt und ihrer Tochterfirma aus. Es ist zwar Ziel der Stadt, die Saarbahn GmbH weiter mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu betrauen, und der Aufsichtsrat hat das auch so beschlossen, aber ganz so einfach ist es nicht. Regelungen der Europäischen Union sehen nämlich vor, dass sich auch andere Firmen bewerben können. In Pforzheim zum Beispiel hat eine Tochterfirma der Deutschen Bahn AG ein Angebot vorgelegt – einen so genannten eigenwirtschaftlichen Antrag.
Auftritt Christian Umlauf: Der Mann von der Gewerkschaft Verdi, in der die meisten Saarbahn-Mitarbeiter organisiert sind, schreibt einen Brief an die Entscheider in der Stadtpolitik. Keine Angst, lautet ein Teil seiner Botschaft. Der Saarbrücker ÖPNV macht jedes Jahr rund 15 Millionen Euro Verlust. Das schon sei Grund genug, dass sich niemand um den Auftrag reißen werde. Diese Position vertritt offenbar auch Andreas Winter, einer der beiden Saarbahn-Geschäftsführer. Angst wird dann aber doch gemacht – und zwar den rund 500 Menschen, die für die Saarbahn arbeiten. Die Führung der Stadtwerke, zu denen die Saarbahn gehört, wolle die Arbeitsbedingungen verschlechtern, ja sogar die Saarbahn privatisieren, wird in Mitarbeiterkreisen erzählt.
Auftritt Thomas Severin und Peter Edlinger: Die beiden Geschäftsführer der Stadtwerkeholding wittern gezielte Desinformation. Auch sie wollen die Direktvergabe. Dann sind 500 Arbeitsplätze gesichert, und man habe zehn Jahre lang Zeit, um zu schauen, wie das ÖPNV-Defizit von 15 bis 17 Millionen Euro jährlich zumindest etwas verringert werden kann. Denn bezahlt wird der Verlust aus den Gewinnen, die der Konzern mit Wasser und Ernergie macht. Gewinne, die ansonsten in die Stadtkasse fließen würden.
Anders als Winter und Verdi wollen sich Edlinger und Severin aber nicht darauf verlassen, dass kein weiterer Interessent seinen Hut als künftiger Betreiber des Saarbrücker ÖPNV in den Ring wirft. Deshalb arbeiten sie an „Plan B“. Der sieht vor, dass die Stadtwerke selbst ein eigenwirtschaftliches Angebot abgeben. Das bedeutet, dass der ÖPNV eben keine 15 Millionen Euro Verlust mehr machen darf. Und das bedeutet, dass auch die Mitarbeiter Abstriche machen müssen.
Den Tarifvertrag für öffentliche Unternehmen, der den Mitarbeitern unter anderem mehr Geld bringt als den Beschäftigten in privatwirtschaftlichen Busfirmen, wolle man nicht antasten, betonen Severin und Edlinger. Aber über Privilegien, die im Laufe der Jahre zusätzlich vereinbart worden sind (etwa bei Arbeits- und Pausenzeiten) müsse man reden. Wobei Plan B wirklich nur gezückt werde, wenn ein anderes Unternehmen den Stadtwerken Konkurrenz machen will. „Hebung von Effizienzpotenzialen“ nennen Edlinger und Severin das, was den ÖPNV weniger verlustreich machen könnte. Darum sollte sich Andreas Winter bereits seit gut einem Jahr kümmern, wie aus einer der SZ vorliegenden internen, als „vertraulich“ deklarierten „Notiz“ für den Aufsichtrsrat hervorgeht. „Von Herrn Winter wurden diesbezüglich bisher keine Maßnahmen oder Projekte gestartet“, heißt es in dem Papier.
Öffentlich schweigen Edlinger und Severin dazu, für den Aufsichtsrat, der am Freitag tagt, schreiben sie Klartext und sprechen von einer „Überforderung“ des Geschäftsführers Winter. Aus Sicht der Stadtwerke-Geschäftsführung ist „die Vertrauensbasis zu Herrn Winter ernsthaft und nachhaltig gestört“, „eine Weiterbeschäftigung von Herrn Winter nicht länger verantwortbar“, heißt es in der Vorlage für den Aufsichtsrat. Es wird eine „Abberufung von Herrn Winter“ gefordert, „um nachhaltigen Schaden von dem Unternehmen abzuwenden“.
Auftritt Peter Bauer: Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion stellt sich hinter Winter und sieht, ebenfalls in einem vertraulichen Papier, „das Vertrauensverhältnis zwischen dem Stadtrat und den Herren Dr. Severin und Edlinger ernsthaft und nachhaltig gestört“. Er fordert deren Ablösung.
Auftritt Charlotte Britz: Welche Rolle die Aufsichtsratsvorsitzende und Oberbürgermeisterin spielt, ist unklar. Zur Frage, ob sie hinter Winter oder hinter Edlinger und Severin steht, ließ sie mitteilen: „Ziel ist, dass die Verkehrsleistungen durch die Landeshauptstadt Saarbrücken direkt an die Saarbahn vergeben werden, die Tarifbindung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beibehalten wird und die Verkehrsbetriebe unter dem Dach der Stadtwerke Saarbrücken verbleiben.“ In diesem Sinne werde sie sich „einbringen“. Wer also Verlierer ist im Stück, bleibt offen, bis am Freitag am Ende der Aufsichtsratssitzung der Vorhang fällt.
