Saarbahn fordert von Riegelsberg mehr als zwei Millionen Euro

Saarbahn fordert von Riegelsberg mehr als zwei Millionen Euro

Bahnen und Busse fahren nur dank Millionenzuschüssen. Die Saarbahn hat nun ein besonderes Problem: Der Tochter der Stadtwerke Saarbrücken fehlen pro Jahr 5,5 Millionen Euro an Fördermitteln. Zumindest zum Teil will die Saarbahn dies ausgleichen und hat in einem Brief an die Gemeinde Riegelsberg 2,3 Millionen Euro gefordert, wie Peter Edlinger, Geschäftsführer der Stadtwerke und der Saarbahn, am Donnerstag sagte.Hintergrund ist nach Edlingers Darstellung eine Regelung im saarländischen Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Demnach erhalten nur Bahnen, die auf klassischen Eisenbahnstrecken fahren, Zuschüsse aus den vom Bund gezahlten Geldern für den regionalen Schienenverkehr. Straßenbahnen sind von der Förderung ausgeschlossen. Nun fährt die Saarbahn von Saargemünd bis Lebach-Jabach 27 Kilometer auf früheren Bahnstrecken mit Wechselstrom-Bahntechnik. Dafür gebe es auskömmliche Zuschüsse, so Edlinger. Für die 16 Kilometer mit Straßenbahntechnik erhalte die Saarbahn "keinen Cent aus den Regionalisierungsmitteln". Das Defizit für die Strecke in Saarbrücken trage die Landeshauptstadt, aber für den Abschnitt zwischen Heinrichshaus und Walpershofen-Etzenhofen sucht die Saarbahn jetzt nach Adressaten, um Gelder zu fordern. Im Fokus steht Riegelsberg. Die Gemeinde profitiere stark von der Saarbahn und müsste ohne sie Busverkehre bezahlen, sagt Edlinger. Der Riegelsberger Bürgermeister Klaus Häusle (SPD ) weist die Forderung zurück: "Ich sehe das Land in der Verantwortung." Er fordert, das ÖPNV-Gesetz so zu ändern, dass der Saarbahn-Betrieb voll finanziert ist. Das wäre auch für Edlinger die einfachste Lösung. Bisher ist eine solche Gesetzesänderung aber nicht geplant.