Vorwurf Gesetzesverstöße Der Stadtwerke-Machtkampf spitzt sich zu
Saarbrücken · Saarbahn-Geschäftsführer Andreas Winter wirft seinem Mitgeschäftsführer Peter Edlinger Gesetzesverstöße vor.
Einer von ihnen ist am Freitagabend vermutlich seinen Job los. Noch sind Peter Edlinger und Andreas Winter beide Geschäftsführer der Saarbahn GmbH. Edlinger zusätzlich Geschäftsführer der Stadtwerke, also in der Hierarchie des Konzerns eine Etage höher als Winter. Edlinger hält Winter für „überfordert“. Das hat er dem Aufsichtsrat zusammen mit Stadtwerke-Vorstand Thomas Severin schriftlich gegeben und Winters Entlassung als Saarbahn-Chef verlangt. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Bauer, wiederum hält das Vertrauensverhältnis des Stadtrats zu Edlinger und Severin für so zerrüttet, dass er die beiden vor die Tür setzen möchte.
Wie sich der Aufsichtsrat entscheidet, scheint noch offen. Die Gewerkschaften und der Saarbahn-Betriebsrat werben allerdings sehr offensiv für Winter. Zur Aufsichtsratssitzung am Freitag „müssen wir, d.h. alle, die freihaben oder bereits Dienstschluss haben“ präsent sein, heißt es in einem Aushang im Betrieb. „Es geht um unser aller Job“, wird gemahnt, und darum, dass man an „unserem Geschäftsführer Herr Winter“ festhalte. Nur er „alleine“ garantiere, dass es keine Privatisierung von Saarbahn und Bussen gebe.
Winter stehe für die sogenannte Direktvergabe, also dafür, dass die Stadtwerke von der Stadt weiterhin mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betraut werden. Diese Direktvergabe wollen auch Edlinger und Severin. Für den Fall, dass sich ein privates Unternehmen, etwas eine Tochterfirma der Deutschen Bahn AG, im kommenden Jahr um den Auftrag bewirbt, wollen die beiden Stadtwerke-Chefs allerdings einen Plan B in der Schublade haben.
Dieser Plan sieht dann vor, dass die Bus- und Bahnfahrer zwar im öffentlichen Tarifvertrag bleiben, aber Privilegien aufgeben müssen, damit der Verlust von derzeit 15 Millionen Euro pro Jahre verringert, das Unternehmen also konkurrenzfähiger wird. (die SZ berichtete.)
Der Aufsichtsrat hatte Ende September beschlossen, dass die Direktvergabe das Ziel ist, aber „als letzte Möglichkeit und Rückfallebene zur Verteidigung der Bestandsverkehre“ auch der Plan B, ein sogenannter eigenwirtschaftlicher Antrag, vorbereitet werden soll. Dem haben auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zugestimmt, teilen die Stadtwerke mit. Edlinger und Severin haben den Mitarbeitern in einem Aushang nun noch einmal versichert, dass man „mit Hochdruck an der Herstellung der rechtskonformen Voraussetzungen einer Direktvergabe“ arbeite und die 500 Arbeitsplätze sichern will – und zwar im öffentlichen Tarifvertrag, der höhere Löhne sichert als die in privaten Busunternehmen.
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich angesichts öffentlich ausgetragener Querelen um Positionen nicht verunsichern“, schreiben Severin und Edlinger. Die Verunsicherung ist aber längst über die Belegschaft hinaus zu spüren. „Zurzeit zerfleischen sich die Geschäftsführer der Saarbahn und der Stadtwerke Holding, wer nun das bessere Konzept für die Zukunft der Saarbahn habe. Unter diesen Voraussetzungen sieht die Zukunft eher düster aus. Mitarbeiter, Gesellschafter, Politiker, Gewerkschafter und Aufsichtsräte nehmen sich alle sehr wichtig. Durch den Rost aber fällt der Fahrgast, der Kunde!“, schreibt der saarländische Landesverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD).
Bei Plan B, befürchtet der VCD, „müsste mehr als ein Drittel des Busangebotes gestrichen werden“. Der VCD beklagt außerdem, dass es das neue saarländische ÖPNV-Gesetz einen noch kleinteiligeren Busverkehr ermögliche. Das bedeute: „Anstelle eines ÖPNV aus einem Guss im Saarland“ können immer mehr Firmen mitmischen. „Ein Trauerspiel auf der ganzen Linie. Großes kann nicht aus Kleinem entstehen, wenn es im Kleinen schon nicht funktioniert“, schreibt VCD-Saar-Vorstandsmitglied Erhard Pitzius.
Der Einwurf des VCD dürfte im Aufsichtsrat am Freitag keine Rolle spielen. Dort wird es um den Konflikt der Führungskräfte gehen, der sich durch einen Brief von Saarbahn-Chef Andreas Winter an den Aufsichtsrat und dessen Vorsitzende, Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, verschärft hat. Er wirft seinem Co-Geschäftsführer Peter Edlinger darin Gesetzesverstöße vor. So habe Edlinger Kündigungen von Busfahrern, die von einem privaten Unternehmen „ausgeliehen“ waren, „rückwirkend ungekündigt fingiert“.
Das weist Peter Edlinger wiederum in einem Brief „entschieden zurück“. Die Kündigungen tragen laut Edlingers interner Stellungnahme die Unterschriften beider Geschäftsführer, also auch die von Winter, der zwischenzeitlich „privat“ einen Anwalt eingeschaltet hat. Dass der Aufsichtsrat in dieser Gemengelage eine Lösung findet, bei der es keine Verlierer gibt, gilt als ausgeschlossen.
