Kommunalpolitik Grüne gegen Grüne im Saarbrücker Stadtrat
Saarbrücken · Die Grünen-Stadtratsfraktion hätte am liebsten, dass die drei Grünen, die ihr den Rücken gekehrt haben, auch ihre Mandate niederlegen. Die denken aber gar nicht daran und kündigen Opposition gegen das rot-rot-grüne Stadtratsbündnis an.
Das Grummeln war seit spätestens Ende Mai vernehmbar. Dennoch gelang Timo Lehberger, Simone Wied und Britta Planz in der Stadtratssitzung Ende September eine Überraschung. Und zwar eine, die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) kraft ihres Amtes zu verkünden hatte: Die drei Grünen, teilte die Verwaltungschefin dem Rat zu Beginn der Sitzung mit, haben ihre Fraktion verlassen. Das hatte das grüne Trio der Oberbürgermeisterin erst einen Tag zuvor in einem Brief mitgeteilt.
Der Überraschung folgte ein kurzes Nachrechnen im Rot-Rot-Grünen Bündnis - und Erleichterung. 20 SPD-Stadtverordnete, acht Linke und nun noch sechs Grüne - das macht 34. Damit ist die Mehrheit der Bündnisses im 63-köpfigen Stadtrat weiter gesichert, auch weil im vergangenen Jahr die beiden als Piraten in den Rat gewählten Stadtverordneten zu den Grünen übergelaufen sind.
Persönliche Befindlichkeiten?
Die drei Stadtverordneten, die nun ihre Fraktion verlassen haben wollen als „Unabhängige Grünen im Saarbrücker Stadtrat“ weitermachen. Das heißt: Sie sind nicht mehr Teil der Koalition von SPD, Linken und Grünen. „Wir fühlen uns nicht mehr an den Vertrag, der mit Bündnis90/Die Grünen geschlossen wurde, gebunden. Wir werden in die Opposition gehen“, erklärt Lehberger, der bis Mai selbst Fraktionschef der Grünen im Stadtrat war.
Dass Lehberger und Wied erst im Grünen Ortsverband Saarbrücken-Mitte aus ihren Vorstandsämtern gedrängt worden sind und Lehberger dann in der Fraktion als Vorsitzender abgewählt wurde, ist für seinen Nachfolger Torsten Reif einer der Gründe für den Bruch mit der Fraktion. „Für uns ändert sich eigentlich nichts. Die Drei hatten seit März ihre Tätigkeit eingestellt und ihre Aufgaben nicht mehr wahrgenommen. Sie sind einfach nicht mehr erschienen und es gab keinen Kontakt mehr. Timo Lehberger hat offenbar nicht verkraftet, dass er abgewählt wurde“, hatte Reif bereits Ende September erklärt.
Unüberbrückbare Differenzen
Die drei Abtrünnigen sehen derweil „unüberbrückbare Differenzen“ zwischen sich und der Grünen-Ratsfraktion. „Eine Zusammenarbeit ist nicht mehr gegeben“, sagt Lehberger. Der Zeitpunkt für den Schritt, sich von den Grünen zu trennen, sei dabei nicht willkürlich gewesen. „Wir haben bis nach der Wahl gewartet, um den Grünen nicht unnötig zu schaden“, sagt er. Was zu den Schritt geführt hat, will er jedoch nicht weiter diskutieren. Vom heutigen Fraktionschef Thorsten Reif wurde im unter anderem vorgeworfen, sich im Wahlkampf nicht richtig engagiert zu haben. „Was in der Vergangenheit war, will ich heute nicht mehr kommentieren“, sagt Lehberger. Inhaltlich scheinen sich die beiden grünen Parteien jedoch nicht sehr weit voneinander zu trennen: „Wir wollen weiterhin grüne Politik machen, nur eben jetzt aus der Opposition heraus.“
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Thorsten Reif, ist da anderer Ansicht: „Meine persönliche Meinung ist, dass die drei über Listenplätze und nicht über persönliche Mandate in den Stadtrat gekommen sind. Ich finde sie sollten ihren Platz für andere aus unserer Partei freimachen.“ In seiner Partei wolle man weiter machen wie bisher, doch Reif stellt klar: „Grüne Politik wird von der Grünen-Stadtratsfraktion in Saarbrücken gemacht.“ Und: „Wir machen unsere Politik weiter, unabhängig davon, ob die drei da sind oder nicht.“
Streit um Mandate
Der Einschätzung, dass das Trio seine Mandate niederlegen muss, folgt die Stadtverwaltung nicht. „Ein Mandat ist immer an die Person gebunden“, erklärt Stadtpressesprecher Robert Mertes. Ratsmitglieder könnten auch frei über ihre Fraktion oder eine Einzelmitgliedschaft im Stadtrat entscheiden, solange eine Fraktion zumindest aus zwei Personen besteht und Einigkeit über die politischen Inhalte besteht.
Das Grummeln in der grünen Partei wird also weiter eine Art Grundrauschen sein.
