Schuldiskussion Die Stadt soll die Grundschulen behalten
Saarbrücken · SPD und Grüne im Stadtrat weisen den Vorschlag des Landkreistags zur Schulträgerschaft zurück.
Als „wenig zielführend und unausgegoren“ hat Mirco Bertucci, der SPD-Chef im Stadtrat, den Vorschlag des Landkreistages bezeichnet, die Trägerschaft der Grundschulen von den Kommunen wegzunehmen und auf die Landkreise und den Regionalverband zu verlagern.
„Interkommunale Zusammenarbeit“, so meint Bertucci, „ist gut und richtig, und manchmal ist es auch sinnvoll, Aufgaben auf eine höhere Ebene zu verlagern. Für die Grundschulen der Landeshauptstadt gilt das aber nicht.“
Saarbrücken unterhalte insgesamt 27 Grundschulen mit 29 Standorten. Bertucci versichert: „Wir halten sie ordentlich in Schuss und haben bis 2021 bauliche Investitionen in Höhe von insgesamt rund 38 Millionen Euro vor uns. Unser Gebäudemanagement und das Amt für Kinder und Bildung arbeiten gut und verlässlich und in enger Kooperation mit Landesregierung und Regionalverband.“
Für die Landeshauptstadt gebe es keinen Grund, daran etwas zu ändern. Interkommunale Kooperation könne man nicht von oben verordnen, und sie müsse im konkreten Einzelfall Sinn machen.
Susanne Nickolai, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Landeshauptstadt hat sich im Rahmen des Kita-Ausbaus der letzten Jahre zu einem der wichtigsten Träger von Krippen und Kindergärten entwickelt. Der Ausbau geht weiter. Die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Grundschulen wird erleichtert durch die gemeinsame Trägerschaft, durch kurze Wege und gemeinsame Ansprechpartner.“
Das funktioniere gut – etwa bei der Unterstützung des Übergangs von Kita zur Grundschule.
Auch die Grünen-Stadtratsfraktion steht dem Vorschlag des Landkreistages skeptisch gegenüber und lehnt ihn im Falle der Landeshauptstadt Saarbrücken ab.
„Die Verwaltung zu verschlanken und Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit auszuloten, ist der richtige Weg, um die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern. Doch im Falle des jüngsten Vorschlags des Landkreistages sehen wir eine Kostenersparnis nicht gegeben“, warnt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Stadtratsfraktion, Karin Burkart.
Sollte die Grundschulträgerschaft von den Kommunen auf die Kreise übergehen, würde dies nach Burkarts Einschätzung darauf hinauslaufen, dass aufgrund der steigenden Kosten auf Kreisebene die Kreisumlage erhöht würde.
Das belaste letztlich wiederum die Kassen der Städte und Gemeinden. Daher erteile die Grünen-Fraktion dem vom Landkreistag vorgeschlagenen Modell im Falle der Stadt Saarbrücken und des Regionalverbandes eine klare Absage.
