Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit Saar-Grüne fordern Kurswechsel bei der Polizei

Saarbrücken · Als Reaktion auf die aktuelle Debatte um die Aufstellung der saarländischen Polizei drängen die Saar-Grünen auf einen umfassenden Kurswechsel. Die von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) geforderte außerplanmäßige Aufstockung der Landespolizei um 100 zusätzliche Beamtenstellen sei richtig, dürfe aber nicht alleine stehen bleiben.

Vielmehr müsse die Präsenz der Polizei in der Fläche künftig wieder besser gewährleistet werden.

Die stellvertretende Landesvorsitzende und Innenexpertin der Saar-Grünen, Claudia Beck, fordert geeignete Maßnahmen, um die Einsatzfähigkeit der Polizei vollumfänglich zu gewährleisten, bis die notwendigen zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stünden. Dass Land müsse deshalb eine stärkere Kooperation mit Rheinland-Pfalz, dem Bund und den Nachbarn in Frankreich und Luxemburg bei Ausbildung und Einsatz von Polizeikräften prüfen. Dass Bouillon unter Druck mehr Polizei-Vollzugspersonal gefordert habe, sei zwar gut, gleichzeitig aber auch „das Eingeständnis, dass die letzten Polizeireformen das Gegenteil von dem bewirkt haben, was sie sollten“, sagte Beck.

Sie legt ein Forderungspapier vor, in dem zehn Punkte für eine „bessere Innen- und Sicherheitspolitik aufgeführt sind“. So sollen 150 Kommissaranwärter statt wie bisher 125 jährlich eingestellt werden, damit 2030 wieder ein Personalbestand von mindestens 3000 Beamten im Saarland aktiv ist. Die Polizei müsse im Bereich Büro-, Informations- und Kommunikationstechnik moderner ausgestattet werden. Durch Entlastung von Verwaltungsaufgaben im Innendienst sollen Überstunden reduziert werden. Zudem fordert Beck die „sukzessive Rückabwicklung der Inspektionsreform“, um wieder mehr Polizeipräsenz zu schaffen. Außerdem soll die interkulturelle Kompetenz der Beamten gestärkt werden. „Moderne Polizeiarbeit erfordert Sprachkompetenz und Kenntnis der Lebenswirklichkeit aller Bevölkerungsgruppen, die hier leben“, so die stellvertretende Grünen-Landeschefin.

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