Saar-Innenminister Bouillon nennt SPD-Kritik an Sicherheitslage unverantwortlich

Innenminister Bouillon nennt Kritik an Sicherheitslage unverantwortlich : Bouillon schickt Polizei in Kampfanzug zu Festen

Innenminister Bouillon (CDU) hat die Polizei-Kritik des Saarlouiser Landrats Lauer und des OB Demmer (beide SPD) unverantwortlich genannt.

Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ist gerade aus dem Urlaub zurück, da muss er sich mit massiver Kritik des Saarlouiser Landrats Patrik Lauer und des Saarlouiser Oberbürgermeisters Peter Demmer (beide SPD) an der Sicherheitslage im Bereich Saarlouis auseinandersetzen. „Ich finde es beschämend und unverantwortlich, wenn jemand aus einer völlig verdrehten Darstellung eine Organisationseinheit in Frage stellt“, sagte Bouillon. Seine Anstrengungen für einen bessere Sicherheitslage würden „negiert“. Allein 340 neue Stellen habe er mit seinen Sicherheitspaketen eins bis sieben seit 2016 geschaffen. Im Fall des Freibades Saarlouis Steinrausch liege im Gegenteil ein Versagen von Stadtseite vor, die Darstellung von OB Demmer entspreche in keinem Fall dem objektiven Sachverhalt, betonte Bouillon. Demmer hatte an Bouillon geschrieben, dass die Polizei mit Jugendlichen aus Frankreich nicht fertig geworden sei, die auf das Freibadgelände drängten, obwohl dieses wegen Überfüllung geschlossen war.

Der stellvertretende Polizeipräsident Hugo Müller schilderte die Lage an einem Wochenende im Juni im Freibad Steinrausch. „Ich finde es empörend, dass das, was da geschehen ist, im Nachhinein in die Verantwortung der Polizei geschoben wird“, betonte Müller. An dem heißen Wochenende im Juni habe es samstags in Steinrausch einen „sehr starken Besucherandrang gegeben“, so Müller. Die Verhältnisse in dem proppenvollen Bad hätten dazu geführt, dass die vom Schwimmbadträger, der Stadt Saarlouis, bestellten privaten Sicherheitskräfte „stark gefordert“ gewesen seien. In dem sehr attraktiven Freibad, das ein Besuchermagnet sei und auch viele Gäste aus Frankreich anziehe, komme es „zu schwierigen Situationen, die nur mit privaten Sicherheitskräften zu bewältigen“ seien. Die Sicherheitsleute seien möglicherweise an jenem Samstag „ein wenig überfordert“ gewesen, sagte Müller. Es sei zu einer Auseinandersetzung gekommen, bei der ein „privater Sicherheitsmensch“ einem Besucher mit einem Schlagstock eine Kopfnuss verpasst habe. Am nächsten Tag, einem Sonntag, seien die Beschäftigten des privaten Sicherheitsunternehmens nicht mehr zum Dienst gekommen. „Die haben sich alle krank gemeldet“, erklärte Müller. „Wohl deswegen, weil ihnen das, was sie am Tag zuvor erlebt hatten, ein bisschen unheimlich vorkam,“ meinte Müller. OB Demmer sei am Sonntag im Freibad gewesen und habe den Ausfall des Sicherheitsdienstes mitbekommen. Jedoch seien zu dem Zeitpunkt, als die Saarlouiser Polizei am Sonntagmorgen informiert worden sei, bereits 1000 Badegäste im Schwimmbad gewesen. „Die waren schon drin, obwohl die Sicherheitskräfte sich krank gemeldet hatten“, berichtete Müller weiter. Müller sagte, dass OB Demmer verschiedene Möglichkeiten gehabt habe, als Chef der Ortspolizeibehörde an einem solchen Tag mit zu erwartendem starken Besucherandrang und bar jeder Sicherheitskräfte. Entweder das Bad gar nicht zu öffnen, oder als Ortspolizeichef andere Mitarbeiter der Verwaltung, etwa aus dem Bauhof, als Sicherheitsdienst aufzubieten. „Die Ortspolizeibehörde hat polizeiliche Befugnisse“, betonte auch der Minister. Die Ortspolizisten seien nicht nur Hipos, die Knöllchen verteilen. „Die können auch unmittelbaren Zwang ausüben“, so Bouillon. OB Demmer hätte mit seinen Leuten reagieren und auch viel früher die Polizei informieren müssen, betonte der Christdemokrat. Müller sagte, zu dem Zeitpunkt der Polizei-Alarmierung habe Demmer um die Räumung des Freibads gebeten. Da habe die Polizei gesagt, das machen wir erstmal nicht. Statt dessen sei der Leiter der Saarlouiser Polizei-Inspektion aus dem Dienstfrei geholt worden, um sich im Freibad zusammen mit Demmer ein Lagebild zu verschaffen. „Das Ergebnis der Einschätzung war: Es kommt nicht zur Räumung.“ Demmer habe mit eigenen Leuten für einen Ersatz des Sicherheitsdienstes gesorgt. Die Polizei habe Zivilstreifen ins Freibad entsandt, um zu sehen, ob es brenzlige Situationen gebe, die ein Einschreiten erforderlich machten. „Die hat es aber nicht mehr gegeben“, betonte Müller. Das sei also völlig anders, als es Demmer, der selbst früher Polizist war, dargestellt habe, sagte Bouillon.

Auch bei der Einschätzung der Reaktion der Polizei auf die nächtliche Randale von alkoholisierten Jugendlichen nach dem Ende des Volksfestes Emmes in der Saarlouiser Altstadt gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Die Sozialdemokraten Demmer und Lauer forderten mehr Polizeieinsatzkräfte. Lauer sieht die Gefahr, „dass wir den Kampf um das Recht auf der Straße gegen Kriminelle verlieren“, wenn das Problem nicht gelöst werde. Demmer hatte der Polizei vorgeworfen, in jener Nacht nach der Emmes den Rückzug gegenüber den alkoholisierten Jugendlichen mit Migrationshintergrund angetreten zu haben, da nicht genügend Polizisten vor Ort gewesen seien. „Der Eindruck, der erweckt wurde, ist objektiv was die Gefahrenlage angeht, falsch“, sagte Bouillon. Es sei sicher „unglücklich gelaufen“, räumte der Innenminister ein. Das habe man seitens der Polizei  „im Vorfeld vielleicht nicht richtig eingeschätzt“. Es wäre besser gewesen, wenn mehr Beamte dagewesen wären, so Bouillon. „Aber daraus den Schluss zu ziehen, die Sicherheit wäre gefährdet oder die Polizei nicht handlungsfähig, ist schlichtweg falsch“, betonte der Minister. Für die auf die Kritik von Lauer und Demmer folgende Aufregung habe er Verständnis. Die Stadt Saarlouis habe inzwischen die Sperrstunde mit drei Uhr morgens  eingeführt.

Polizeivize Müller sagte, die Polizei habe aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres die Einsatzplanung für die Emmes vorgenommen. „Die Lageeinschätzung der Polizei-Inspektion Saarlouis war, dass man die diesjährige Emmes mit einigen Kräften weniger wird bewältigen können als im letzten Jahr“, berichtete Müller. Grund sei die Erkenntnis von 2018: Die Emmes ist ein ruhiges Volksfest, nach deren Ende gehen die Leute nach Hause und es gibt keine Randale, so Müller. Es seien unter zehn Prozent weniger Polizisten im Einsatz gewesen, genaue Zahlen wollte er nicht nennen. Die PI Saarlouis habe die „zarte Reduzierung“ der Einsatzkräfte für vertretbar gehalten. In Saarbrücken hätten nach einem „Brennpunkteinsatz“ um 2 Uhr am Sonntagmorgen 60 Polizisten für Saarlouis bereit gestanden. Die seien aber nach Hause geschickt worden, weil zu dieser Zeit, eine Stunde nach dem Ende der Emmes, noch kein Bedarf existiert habe. Aber in der Folge sei es wegen des exzessiven Alkoholkonsums in der Saarlouiser Altstadt zu Situationen gekommen, die die Anwesenheit von vielen Polizisten sinnvoll gemacht hätte, räumte Müller ein. „Dann reden wir nicht von fünf oder zehn Polizisten. Dann wäre es gut, wenn 30 da wären“, so Müller.

Es seien Polizisten in normaler Uniform, wie bei Volksfesten üblich, zu den alkoholisierten Jugendlichen gegangen, die die Beamten übel beschimpft hätten („all cops are bastards“). Es sei dann klar geworden, dass die Lage in der normalen Uniform nicht zu bewältigen war. Deswegen habe der Dienststellenleiter die Polizisten in die Inspektion zurückbeordert, wo sie die „schwarzen Kampfanzüge“ (O-Ton Bouillon) anzogen. Als die Polizisten dann zurückkehrten, seien die provokanten Jugendlichen „nicht mehr da“ gewesen, sagte Müller.

„Wir werden jetzt bei solchen Volksfesten eine gewisse Reserve immer einbauen“, sagte Bouillon. Außerdem erwarte er, dass die Operative Einheit der Polizei bei solchen Festen „immer in voller Montur“ antrete.

Der stellvertretende Landespolizeipräsident Hugo Müller. Foto: Norbert Becker

Polizei-Vizechef Müller betonte zudem, dass die Straftaten in Saarlouis 2018 im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent auf 3675 zurückgegangen seien. Im Landkreis Saarlouis habe der Rückgang im gleichen Zeitraum sechs Prozent auf 12 600 Straftaten betragen. Die Aufklärungsquote in Saarlouis habe 2018 bei 59 Prozent der Fälle gelegen, im Landkreis sogar bei 61 Prozent. Damit habe der Landkreis Saarlouis die beste Aufklärungsquote aller Kreise im Saarland, so Müller.