Die Riegelsberger Linke möchte einen sofortigen Stopp der Marktplatzsanierung und will eine Neuausschreibung beantragen. Das kündigte Linke-Sprecherin Birgit Huonker in der jüngsten Gemeinderatssitzung an. Unter Punkt Verschiedenes hatte Huonker auf einen Fehler des Planungsbüros Dutt & Kist aufmerksam gemacht: Das Planungsbüro hatte bei der Ausschreibung der Leistungen für den Bau des Marktplatzes ein "gepreistes Leistungsverzeichnis" zunächst an nur einen der Anbieter verschickt. Ein Verzeichnis also, in dem die einzelnen Gewerke mit einem vom Planungsbüro geschätzten Preis versehen waren und der Anbieter sein eigenes Angebot an diesem Preis ausrichten konnte.

"Dies erfolgte aus Versehen. Das kann man glauben oder nicht", sagte Huonker. Doch als das Planungsbüro seinen Fehler bemerkte, schickte es auch allen anderen Anbietern ein gepreistes Leistungsverzeichnis zu, um, wie es hieß, die Chancengleichheit wieder herzustellen. Die eingehenden Angebote wurden dann vom Planungsbüro ausgewertet, den Gemeinderatsmitgliedern wurde ein so genannter Vergabevermerk zugesandt, in dem ein Unternehmen favorisiert wurde.

Huonker kritisierte: "Die Ausschreibung und der Vergabeverlauf müssen detailliert dokumentiert werden. Das ist nicht geschehen." Aus diesem Grunde sei sie am Montagmorgen ins Rathaus gegangen, "um ihrer Treuepflicht nachzugehen". Huonker: "Wenn jemand Kenntnis erlangt von etwas, das zum Schaden der Gemeinde gereichen könnte, ist er verpflichtet, dies zu melden. Schließlich handelt es sich nicht um Peanuts, sondern um die stolze Bausumme von 1,5 Millionen Euro aus Steuergeldern."

Als sie im Rathaus ihre Informationen vortrug, habe es ihr die Sprache verschlagen, denn dort habe man bereits von dem Fehler und der Vorgehensweise des Planungsbüros gewusst. Huonker kritisierte scharf, dass die Gemeinderatsmitglieder nicht informiert wurden. Deshalb wollte sie von Bürgermeister Klaus Häusle (SPD ) in der Ratssitzung wissen, warum die Information an den Gemeinderat ausgeblieben sei und welche Vorgehensweise die Verwaltung nun plane. Gleichzeitig kündigte Huonker an, in der nächsten Fachausschusssitzung den Antrag auf Stopp des Vergabevorgangs und auf Neuausschreibung der Gewerke zu stellen.

Rechtsbeistand beruhigt

Bürgermeister Häusle war sauer über Birgit Huonkers Ausführungen im öffentlichen Teil, denn das Vergabe-Thema wollte der Gemeinderat eigentlich im nicht öffentlichen Teil behandeln. "Trotzdem habe ich sie ausreden lassen, weil ich die Möglichkeit nutzen möchte, die Fakten darzustellen und darzustellen, wie Sie Dinge konstruieren", sagte Häusle. Er bestätigte, dass das Planungsbüro den von Huonker genannten Fehler gemacht habe, daraufhin habe er sich unverzüglich mit Rechtsbeistand Prof. Holger Kröninger beraten. Der habe erklärt, wenn man allen Anbietern die Summe genannt habe, sei alles in Ordnung, alle hätten die gleichen Chancen gehabt.