1. Saarland

Huonker gewinnt Rechtsstreit

Huonker gewinnt Rechtsstreit

Saarbrücken. Die linke Landtagsabgeordnete Birgit Huonker hat gestern einen Rechtsstreit gegen das Linken-Mitglied Gilbert Kallenborn vor dem Amtsgericht Saarbrücken gewonnen. Das Gericht hob eine einstweilige Verfügung auf, mit der Huonker die Behauptung untersagt worden war, Kallenborn habe den Linken-Landeschef Rolf Linsler mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen

Saarbrücken. Die linke Landtagsabgeordnete Birgit Huonker hat gestern einen Rechtsstreit gegen das Linken-Mitglied Gilbert Kallenborn vor dem Amtsgericht Saarbrücken gewonnen. Das Gericht hob eine einstweilige Verfügung auf, mit der Huonker die Behauptung untersagt worden war, Kallenborn habe den Linken-Landeschef Rolf Linsler mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Kallenborn will dagegen in Berufung gehen.Die Abgeordnete begrüßte gestern die Entscheidung des Amtsgerichtes und kündigte an, das Parteiausschluss-Verfahren gegen Kallenborn fortzuführen. "Er hat unzählige Parteischieds-, Straf- und Gerichtsverfahren angezettelt und ist für die Parteimitglieder unzumutbar." Birgit Huonker hatte im Konflikt mit Kallenborn zuletzt Auszüge aus ihrer Stasi-Opfer-Akte zugänglich gemacht, aus der Kallenborn den Vorwurf konstruiert hatte, sie sei inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi gewesen. pg