Nicht nur Bürger sollen sparen

FDP-Sprecher Ulrich Krebs hatte die geforderte Auflösung damit begründet, dass die Finanzen der Gemeinde und das ihr auferlegte Sanierungskonzept ein sparsames Wirtschaften und die Überprüfung aller nicht zwingenden Aufgaben erfordere. Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen zählten viele Belastungen für den Bürger. Zum Beispiel Erhöhung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer, der Hundesteuer, der Elternbeiträge für die Kindergärten, der Friedhofsgebühren und der Gebühren für die Hallennutzung.

Außerdem soll gegenüber den Gemeindewerken eine Konzessionsabgabe für Wasser erhoben werden, die zu einer Erhöhung des Trinkwasserpreises führe. "Auch in der Verwaltung wird durch eine Reduzierung des Personals gespart, im Bereich der kommunalen Politik sind bislang dagegen nur geringfügige Einsparungen vorgesehen", sagte Krebs. Deshalb sollten die Ortsräte abgeschafft werden, die überwiegend eine für den Gemeinderat vorbereitende und beratende Funktion hätten. Die Entscheidungskompetenz sei dagegen denkbar gering. Ein Verzicht auf Ortsräte und Ortsvorsteher würde mehr als 82 000 Euro pro Jahr einsparen, sagte Krebs.

Weil der FDP-Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde, stellte Krebs einen zweiten Antrag: Ab 2014 sollen die sieben Gemeindebezirke auf zwei reduziert werden. Die Ortsteile Holz, Wahlschied und Kutzhof sowie die Ortsteile Heusweiler, Obersalbach, Niedersalbach und Eiweiler sollten zusammengelegt werden. Dies würde auch noch einen fünfstelligen Betrag einsparen. Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Hans-Kurt Hill sowie Klara Feld (beide Die Linke) mehrheitlich abgelehnt.

Die CDU wäre lediglich bereit gewesen, auf den Ortsrat Heusweiler zu verzichten. "Rechtlich wäre dies möglich, da es laut KSVG nicht erforderlich ist, das gesamte Gemeindegebiet in Gemeindebezirke aufzuteilen, sondern auch einzelne Ortsteile herauszunehmen", sagte CDU-Sprecher Manfred Schmidt.

Er verzichtete jedoch auf einen entsprechenden Antrag, da die Chance auf eine dafür notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erkennbar sei.

Trotzdem zeigten Verwaltung und Teile des Rates Einsparwillen bei den kommunalen Gremien. So wurde im Haushaltssanierungsplan vereinbart, dass die Zahl der Mitglieder in den sieben Ortsräten ab 2014 auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß verringert wird.

Dann wird der Ortsrat Heusweiler neun statt bisher zwölf Sitze haben, alle anderen Ortsräte nur noch sieben Sitze. Bisher haben Holz und Eiweiler elf, Kutzhof zehn, Wahlschied, Nieder- sowie Obersalbach jeweils neun Sitze.

Weniger für Ortsvorsteher

Außerdem wird die Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher reduziert. Diese beiden Punkte ergeben zusammen eine Einsparung von rund 11 500 Euro, hatte Manfred Schmidt gesagt. Andere rechneten anders. Bei den Aufwandsentschädigungen der Ortsvorsteher würde man 4500 Euro und bei den Ortsräten 1200 Euro einsparen, sagte Hill. Deshalb hatte die Linke diesen Reduzierungen in den Haushaltsberatungen nicht zugestimmt. Es sei ein "Rückbau von Demokratie und Bürgernähe". Heusweiler. Ulrich Krebs (FDP): "Wenn so getan wird, als bedeute der Verzicht auf die Ortsräte das Ende der Demokratie, so ist das schlicht grober Unfug." Reiner Zimmer (SPD): "Der Antrag der FDP stellt ein großes politisches Schaulaufen dar." Gerd Werner (SPD): "Wir sind der Auffassung, dass die Diskussion über die Notwendigkeit der Ortsräte in einer Flächengemeinde wie Heusweiler nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten geführt werden kann." Hans-Kurt Hill (Linke): "Ich kann kein Argument der FDP nachvollziehen." Manfred Schmidt (CDU): "Der Alternativantrag der FDP ist auch nichts Besseres, als wenn man die Ortsräte auflösen würde." Iris Langguth (Grüne): "Die Verkleinerung der Ortsräte ist fatal. FDP, Linke und NÖL sind dann nicht mehr in den Ortsräten vertreten, das entspricht nicht dem Wählerwillen." Rüdiger Flöhl (NÖL): "Die Reduzierung der Ortsratsmitglieder ist ein Feigenblatt, um Demokratie zu erhalten. Das Sparen von 1200 Euro verschleiert den Machterhalt der großen Fraktionen." dg