Heusweiler Ortsräte schrumpfen

Heusweiler Ortsräte schrumpfen

Jetzt ist es amtlich, dass die Heusweiler Ortsräte 2014 verkleinert werden: Die Mehrheit im Heusweiler Gemeinderat gab ihre endgültige Zustimmung. Insgesamt gibt es dann 51 statt bisher 73 Sitze in den sieben Ortsräten.

Die Heusweiler Ortsräte werden - wie angekündigt - deutlich verkleinert. Derzeit haben die sieben Ortsräte der Gemeinde insgesamt 73 Mitglieder, doch nach der Kommunalwahl 2014 werden es nur noch 51 sein. Das beschloss der Heusweiler Gemeinderat jetzt mit deutlicher Mehrheit.

Bereits im April hatte der Gemeinderat vorgeschlagen, dass die Zahl der Ortsratsmitglieder auf die gesetzliche Mindeststärke reduziert werden soll (die Saarbrücker Zeitung berichtete). Der Beschluss wurde damals jedoch im Rahmen der Haushaltsberatungen als "Haushaltssanierungsmaßnahme Nummer 68" gefasst. In seiner Sitzung am Donnerstagabend musste der Rat deshalb mit Zweidrittelmehrheit die Sparmaßnahme als Satzungsänderung beschließen und tat das auch. Für die Reduzierung votierten CDU und SPD (22 Stimmen). Dagegen stimmten Linke, NÖL und die Vertreterin der Grünen, Iris Langguth (7 Stimmen). Die FDP enthielt sich.

Hans-Kurt Hill (Die Linke) hatte vor der Beschlussfassung noch eine geheime Abstimmung beantragt - offenbar in der Hoffnung, dass einige Mandatsträger sich bei geheimer Abstimmung nicht an den Fraktionszwang halten würden. Doch SPD und CDU lehnten die geheime Abstimmung ab.

"Der jetzt gefasste Beschluss hat zur Folge, dass der Heusweiler Ortsrat nach der nächsten Kommunalwahl nur noch neun Mitglieder hat und alle anderen nur noch sieben", erklärte Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU). Derzeit hat der Heusweiler Ortsrat 13 Mitglieder. Holz, Eiweiler und Kutzhof haben jeweils 11, Wahlschied sowie Nieder- und Obersalbach jeweils neun Mitglieder. Die Ortsräte in Heusweiler, Holz, Eiweiler und Kutzhof verlieren durch den Beschluss je vier, die Ortsräte Wahlschied, Nieder- und Obersalbach je zwei Ratsmitglieder. Dadurch werden pro Jahr 2350 Euro eingespart.

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