1. Saarland
  2. Saarbrücken

Nach Ausgangsbeschränkung: Lockerungen im Saarland in der Corona-Krise

Pressekonferenz : Saar-Regierung verkündet Corona-Lockerungen (weiter aktualisiert)

Der Ministerrat des Saarlandes hat heute Lockerungen der Einschränkungen beschlossen. Die neue Rechtsverordnung wurde jetzt in Saarbrücken vorgestellt.

Jetzt ist es offiziell: Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat mit seiner Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) die bereits angekündigten Änderungen in Sachen Corona-Einschränkungen bekanntgegeben.

Tobias Hans: „Wir haben uns schon in der letzten Woche zu einem Paradigmenwechsel entschlossen.“ Es gehe weg von der Ausgangsbeschränkung. Einschränkungen seien aber weiterhin nötig. „Die Disziplin der Saarländerinnen und Saarländer hat gewirkt.“ So sei ein Zwischenziel erreicht, die Pandemie aber noch nicht besiegt worden. Das Virus bleibe eine Gefahr. Deshalb sollten soziale Kontakte weiter auf ein notwendiges Maß beschränkt bleiben. Das Kontaktvermeidungs- und Abstandsgebot bleibt gültig.

„Einzelne Lockerungen sind geboten.“ Nach Beschlusslage des Ministerrates sollen zahlreiche Einrichtungen unter Auflagen wieder öffnen dürfen: Spielplätze, Kultureinrichtungen wie Museen, Galerien, Gedenkstätten, Autokinos sowie Zoos und botanische Gärten. Außerdem sollen bestimmte Sportstätten wieder für kontaktarme Sportarten freigegeben werden. Auch der Trainingsbetrieb werde für Gruppen bis fünf Personen wieder genehmigt. Krankenhäuser sollen wieder planbare Operationen durchführen können. Friseure können Kunden empfangen und Geschäfte können unabhängig von der Verkaufsfläche wieder öffnen, wenn nur ein Kunde pro 20 Quadratmeter eingelassen wird. Zudem sollen Gottesdienste und andere Gebetsversammlungen wieder möglich werden.

Bis Ende des Monats soll die Öffnung von gastronomischen Betrieben geprüft und vorbereitet werden. Darüber hinaus plädierte Hans für die Erarbeitung von Konzepten, um künftig Grenzschließungen vermeiden zu können.

„Die Menschen haben Ängste“, so Hans. Menschen würden für eine Fortschreibung der Beschränkungen, andere - aus wirtschaftlichen oder familiären Erwägungen - für eine sofortige Öffnung plädieren. Dieser Spagat sei eine Herausforderung. Es sei wichtig, auf Sicht zu fahren, denn jede Lockerung biete auch die Gefahr einer neuen Welle und damit der Überlastung des Gesundheitssystems.

 Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger Foto: BeckerBredel

Anke Rehlinger: „Wir haben im Moment die Pandemie im Griff, aber auch eben nur im Moment.“ Es gehe darum, in eine neue Normalität in der Krise zu finden. Das Erreichte sei Zeichen für den Erfolg einer gemeinsamen Anstrengung. Es gehe darum, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben diszipliniert und Schritt für Schritt wieder hochzufahren. Es gelte aber, die Auswirkungen der geänderten Maßnahmen nachverfolgen zu können.

Richtig sei es, dass alle Geschäfte, die sich an die verbindlichen Maßnahmen halten, auch öffnen können. Hinzu komme der Bereich der „körpernahen Dienstleistungen“, gemeint sind neben den bereits genannten Frisören auch Kosmetik- und Nagelstudios sowie weitere Bereiche. Am Montag sollen Einzelheiten für Fahrschulen besprochen werden. Auf der Agenda steht laut Hans auch die Frage nach Modellen für Kitas und Schulen. Die Öffnung von Wirtschaftszweigen müsse im Gleichklang mit Betreuungsmöglichkeiten erfolgen.

„Die Öffnungsperspektive für Gastronomie und Hotellerie muss konkreter werden“, so Rehlinger. Zudem müsse über einen erweiterten Rettungsschirm für die Branche diskutiert werden. Das gelte auch für die Tourismus- und Reisebranche.

Im privaten Bereich waren die Einschränkungen besonders spürbar. Nun dürfen sich Familien mit Angehörigen eines weiteren Haushaltes treffen. Rehlinger: „Die Freigabe von Spielplätzen liegt in der Verantwortung der Kommunen.“

Trotz aller Lockerungen appellieren Hans und Rehlinger an die Bürgerinnen und Bürger, sich weiter verantwortungsvoll zu verhalten. Die Einschränkungen würden weiter, auch mit Respekt vor dem Urteil des Verfassungsgerichts, geprüft und wenn möglich angepasst. „Wir werden die Verhältnismäßigkeit zu jedem Zeitpunkt wahren“, betonte Hans. Rehlinger plädierte dafür, die Grenzen zu Frankreich „so schnell wie möglich und so umfassend wie möglich“ wieder zu öffnen.

Mit der aktuellen Rechtsverordnung habe man ein flexibles System an der Hand, mit dem man, auch im Falle eines ansteigenden Infektionsgeschehens, arbeiten könne. Der Grundsatz bleibe weiterhin, Kontakte zu vermeiden.

Weitere Beratungen auf Bundesebene sollen am 6. Mai folgen.