Kommentar Der Minister liefert, die Stadt kneift
Ja, was ist denn das? Erst machen Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und ihre SPD alle Pferde scheu. Sie warnen vor der Sozialwohnungsnot, verlangen neue Förderrichtlinien für den Sozialwohnungsbau und geben uns das Gefühl, dass im Rathaushof schon die Bagger stehen – um sofort loszurattern.
Sobald nur Innenminister Klaus Bouillon endlich das Geld rausrückt.
Und dann ist es plötzlich so weit. Der Minister liefert - in Rekordzeit. Das Land beschließt neue Förderrichtlinien. Die entsprechen fast genau den Forderungen der Stadt. Und jeder denkt: Na, jetzt geht’s los. Aber Fehlanzeige. Bei der Stadt läuft nichts. Schon gar kein Bagger. Statt dessen redet die Stadt jetzt von privaten Investoren, die dazu verdonnert werden, in ihre Bauprojekte 20 Prozent Sozialwohnungen zu integrieren. Ja, wieso baut denn nicht die SGS? Seit 1919 ist es ihre offizielle Aufgabe, zeitgemäße Wohnungen zu zivilen Preisen anzubieten. Damit kann sie die Mieten in der ganzen Stadt bremsen. Wann soll sie das machen – wenn nicht jetzt?
Oder kann die SGS womöglich den Eigenanteil bei der Finanzierung nicht aufbringen? Und die Stadt kann ihr nicht helfen? Das wäre allerdings ein Skandal. Aber nicht für die SGS – eine wackere Firma mit fleißigen Mitarbeitern. Nein, das wäre ein Skandal für die Stadtpolitiker im SGS-Aufsichtsrat. Denn sie wären dafür verantwortlich, dass Saarbrückens hundert Jahre altes Instrument zum Kampf gegen Sozialwohnungsnot ausgerechnet jetzt versagt.
Aber dann müsste halt mal die Giu ran. Oder kann die Giu nur Baugebiete „im gehobenen Segment“ betreuen? Das wäre noch mal ein Skandal. Denn Sozialwohnungen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Dafür ist die Stadt mit ihren Beteiligungsgesellschaften zuständig. Aber nicht fürs Bauen im „gehobenen Segment“.
