Wir möchten auf unserer Webseite Cookies und pseudonyme Analysetechniken auch unserer Dienstleister verwenden, um diesen Internetauftritt möglichst benutzerfreundlich zu gestalten.

Außerdem möchten wir und unsere Dienstleister damit die Besuche auf unserer Webseite auswerten (Webtracking), um unsere Webseite optimal auf Ihre Bedürfnisse anzupassen und um Ihnen auf unserer Webseite sowie auch auf Webseiten in verbundenen Werbenetzwerken möglichst interessante Angebote anzeigen zu können (Retargeting).

Wenn Sie dieses Banner anklicken bzw. bestätigen, erklären Sie sich damit jederzeit widerruflich einverstanden (Art. 6 Abs.1 a DSGVO).

Weitere Informationen, auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

| 20:43 Uhr

Kontrollen gegen Falschparker
Kritiker will mehr Einsätze gegen Falschparker

Wegen Falschparkern weicht eine Fußgängerin vom Bürgersteig des Trillerweges auf die Fahrbahn aus.
Wegen Falschparkern weicht eine Fußgängerin vom Bürgersteig des Trillerweges auf die Fahrbahn aus. FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken. Ein Bürger verlangt konsequenteres Vorgehen bei Parkverstößen. Gerade in St. Johann. Die Stadt entgegnet, dass sie schon viel tut. Und draufzahlt.

(ole) „Stadt nimmt sich Falschparker vor.“ Diese Überschrift fällt Michael Meyer oft ein, wenn er durch St. Johann fährt. Vor gut einem Jahr hatte die Verwaltung versichert, sie werde härter auf Parkverstöße in Burbach und Malstatt reagieren (SZ vom 14. Dezember 2016). Meyer fordert Taten. Sofort. Für ganz Saarbrücken.

Begründet hatte das Ordnungsamt seine Ankündigung damals mit der deutlich gestiegenen Fallzahl in Burbach und Malstatt. Verstärkte Kontrollen sollten die Verkehrssicherheit in diesen Stadtteilen erhöhen. Meyer findet, es sei auch in anderen Vierteln viel zu tun. Er listet auf, wo seiner Meinung nach niemand Falschparkern Einhalt gebietet. Beispiel eins: die Graf-Johann-Straße in St. Johann, wo „von 7 Uhr bis 8 Uhr jeden Morgen mindestens drei KFZ in zweiter Reihe parken“. Dies sei bei Gegenverkehr sehr gefährlich. Also habe er die Stadt mehrfach um regelmäßige Kontrollen gebeten. Doch das Ordnungsamt habe geantwortet, die geforderten Aktionen lägen außerhalb der normalen Dienstzeit.

Meyer nennt als weitere Gefahrenstelle den Radweg an der Breslauer Straße entlang des Saar-Basars. Dort parken dem Kritiker zufolge regelmäßig Autos – „auch an Wochenenden“. Deshalb müssten Radfahrern vom blockierten Weg auf die Straße ausweichen.

Statt aber dort durchzugreifen, wo Verstöße andere in Gefahr bringen, seien die Kontrolleure lieber in Aktion, wo es einfach ist und schnell Geld bringt. „Für einen dringenden Kinderarztbesuch standen wir in der Saargemünder Straße ohne Parkscheibe für etwa 45 Minuten. Danach hatten wir ein Knöllchen in Höhe von zehn Euro, das uns noch doppelt zugestellt wurde. Ich glaube, hier sind die Kosten höher als der Nutzen.“

Stadtsprecher Robert Mertes stellt eines vorneweg klar: Als Geldquelle tauge die Verkehrskontrolle gar nicht. Sie erfordere eine Menge Personal und koste entsprechend viel Geld. Deshalb reichten die Einnahmen nicht einmal, um den Aufwand zu decken. Dennoch komme Saarbrücken nicht um die Kontrollen herum. „Die Stadtverwaltung überwacht den ruhenden Verkehr, um die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr aufrechtzuerhalten.“ Der Einsatzplan beruhe auf der Zahl und der Art der Beschwerden. „Wir erhalten Hinweise von der Polizei und von öffentlichen Verkehrsunternehmen, wo nicht ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeuge Probleme machen.“ Als weitere Informationsquelle nennt der Stadtsprecher „die Bevölkerung, die sich häufig bei der Verwaltung über Falschparker beklagt“. Gerade in der Innenstadt müssten die Leute vom Ordnungsamt oft wegen vieler Verstöße und damit einhergehender Beeinträchtigungen kontrollieren. „Am Wochenende liegt ein Schwerpunkt der Überwachung in der durch den starken Besucherverkehr belasteten City.“ Aber unterwegs seien die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht nur dort. Und nicht nur zu den typischen Bürozeiten. „Wir kontrollieren von 8 bis 22 Uhr im ganzen Stadtgebiet.“

Die von Kritiker Meyer genannten Falschparker-Brennpunkte habe das Kontrollteam durchaus im Blick. „Zugeparkte Radwege  wie in der Breslauer Straße am Saar Basar stehen neben unberechtigt genutzten Behindertenparkplätzen und zugeparkten Feuerwehrzufahrten im Fokus der Verkehrsüberwachung.“ Diese „verkehrsgefährdende Rücksichtslosigkeit uneinsichtiger Verkehrsteilnehmer“ rechtfertigt Mertes zufolge das Abschleppen falsch geparkter Autos. 2017 habe die Stadtverwaltung insgesamt 1094 Fahrzeuge entfernen lassen, davon 100 wegen des verbotenen Parkens auf Radwegen.

Mertes ergänzt, dass die Kontrolleure auch in der Graf-Johann-Straße Denkzettel verteilt haben. Auffällig sei dort, dass Autos neben in die Fahrbahn ragenden Baum-Inseln parken. „Unsere Verkehrsüberwachung hat hierzu mehrere Verwarnungen wegen ,Parken in zweiter Reihe’ ausgestellt.“ Doch jetzt kommt’s: „Die Zentrale Bußgeldbehörde des Landes hat diese Ansicht nach Einsprüchen der Betroffenen jedoch nicht bestätigt und die entsprechenden Verfahren eingestellt. Da die Graf-Johann-Straße sehr breit ist, haben wir keine andere rechtliche Grundlage, um Verwarnungen auszusprechen. Daher können Halter dort geparkter Fahrzeuge nicht verwarnt werden.“