Fristablauf beachten Die G9-Befürworter müssen sich sputen
Sulzbach-/Fischbachtal · Die Frist fürs Volksbegehren läuft noch bis 3. Januar. Die Rathäuser der Region sind gut vorbereitet.
Ich könnte es mir ja einfach machen und den barrierefreien Hintereingang benutzen. Doch ich nehme die fast filmreife große Freitreppe des Sulzbacher Rathauses. Passend, denke ich. Denn ich will ja – neben dem Wahlrecht – eine der wenigen Möglichkeiten nutzen, die man als Bürger zur direkten Einflussnahme auf politische Entscheidungen hat: Ich möchte unterschreiben auf der Liste „der Unterstützung für das zugelassene Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums“ – so heißt das Ding offiziell. Am kommenden Mittwoch, 3. Januar, endet die Frist. Danach hoffen die Initiatoren genügend Unterstützerinnen und Unterstützer mobilisiert zu haben. Die Hürde ist nicht niedrig. 55 000 Unterschriften sollten seit dem 4. Oktober zusammengekommen sein. Und in Saarbrücken beispielsweise konnte man nicht in einem beliebigen Bürgeramt seine Unterstützung bekunden (wir berichteten).
Für mich geht es durch die große Eingangstür, ein paar Stufen noch, dann rechts. Dort sind die Dienstzimmer für den Bürgerservice. Ein grünes „Frei-Zeichen“ deutet mir den Weg in eine besetzte Amtsstube.
Am vorigen Donnerstag kurz vor 12 Uhr wartet niemand auf den davor bereitstehenden Sitzgelegenheiten. Eine Momentaufnahme aus Sulzbach, die man in anderen Rathäusern bestätigt. „Da waren immer mal Leute, aber den großen Ansturm hat es nie gegeben“, sagt Friedrichsthals Hauptamtsleiter Christian Jung. Der Zulauf sei aber deutlich größer gewesen als bei anderen derartigen Aktionen in der Vergangenheit. Das teilen die Verwaltungen aus Friedrichsthal und Quierschied nahezu gleich im Wortlaut mit.
Aus Sulzbach bekommt man doch eher allgemein gehaltene Angaben. Dort verweist man auf eine Vorgabe der Landeswahlleitung, wonach „alle saarländischen kommunalen Gebietskörperschaften Anfragen zur Anzahl an geleisteten Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren nicht beantworten dürfen“. Dabei hatten wir ja auch nicht nach konkreten Zahlen gefragt.
Auch nicht die freundliche Mitarbeiterin im Büro. Die hat das notwendige Formular sofort zur Hand. Ich schreibe Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift in die jeweiligen Freistellen. „Tragen Sie auch den zweiten Vornamen ein“, sagt sie, „nicht, dass es am Ende an einer solchen Formalie scheitert“.
Ein guter Hinweis, scheint mir. Datum, Ort und Unterschrift folgen. Den Personalausweis muss ich noch vorzeigen. Schnell wird geprüft, ob die Angaben auf dem Formular mit denen im Computer übereinstimmen. Dann wird gestempelt. Viermal. „Das war’s“, sagt die Mitarbeiterin – nach zwei Minuten war alles vorbei. Ich verlasse das Rathaus, diesmal durch die Hintertür, weil der Weg zum Auto kürzer ist.
Ob das Volksbegehren auch durch den Hintereingang verschwindet, entscheidet sich wohl erst am Donnerstag. „Am Mittwoch nach Ende der Frist gehen die Daten zur Landeswahlleitung“, erklärt Jung, „dort werden sie zusammengetragen und ausgezählt.“ Stimmen genügend Bürgerinnen und Bürger dafür, muss der Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen, der an das Volksbegehren gekoppelt ist. Gibt es dort keine Mehrheit, kann die Landesregierung einen Volksentscheid in die Wege leiten. Der ist dann bindend. Man könnte aber auch einen Gegenvorschlag vorlegen. Beispielsweise, dass G9 nur an ausgewählten Gymnasien eingeführt wird. Dagegen könnte die Initiative „G9 jetzt“, die das Verfahren angestrengt hat, dann aber wiederum Klage einreichen. Zunächst geht es aber um die ausreichende Zahl an Unterstützern. Dafür stehen die Mitarbeiter der Rathäuser zu den üblichen Öffnungszeiten noch bis Mittwoch bereit. In Sulzbach ist das Bürgeramt zuständig, in Friedrichsthal das Meldeamt und in Quierschied kann man auf Zimmer 205 unterzeichnen.
