Mitglieder des Bezirksrats sprechen sich für Aldi-Erweiterung aus
Dudweiler · Einmal mehr ging es im Bezirksrat Dudweiler um das klägliche Erscheinungsbild der Fußgängerzone. Und es ging auch darum, dass die Stadtverwaltung den geplanten Ausbau des Discounters Aldi verhindern will.
Gleich zwei Bebauungspläne und ein Antrag der Grünen beschäftigten sich mit der Geschäftswelt in Dudweiler . Mit dem Bebauungsplan Sulzbachtalstraße 159 bis 171 will die Stadtverwaltung einen Ausbau des Aldi-Marktes um 200 Quadratmeter verhindern. Sie befürchtet, dass dadurch die Einzelhändler in der Fußgängerzone weiter Schaden nehmen. Diesmal stand die Anhörung zum Satzungsbeschluss an. Die Räte in Dudweiler sind nach wie vor zum Großteil anderer Meinung. Und es ist nicht das erste Mal, dass der Punkt zur Debatte stand.
"Wir wollen, dass Aldi erweitern kann. Die Ortsmitte braucht andere Lösungen", meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Sämann. Ähnlich sieht es Ralf-Peter Fritz (CDU ), der auf das laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht verwies. Aldi hat eine Klage gegen die Zurückstellung des Bauantrages eingereicht, die Entscheidung des Gerichtes steht noch aus. "Die Begründung der Stadtverwaltung, dass man mit der Ablehnung das Zentrum stärkt, ist absurd", so Gerd Kiefer (FDP ). Auch Gabriele Ungers (Die Linke ) argumentierte: "Wenn die Vorlage auch zum dritten Mal kommt, wird sie nicht besser." Anders stimmten hier einzig die Grünen. Peter Wünsch erklärte: "Wir sind überzeugt, dass etwas gemacht werden muss, daher stimmen wir für die Vorlage."
Etwas gespaltener waren dann die Meinungen gegenüber der Anhörung des Bebauungsplans "Sulzbachtalstraße, vom Schiedeborn bis Kalkofenstraße". Dabei handelt es sich eigentlich um den Bebauungsplan "Sport- und Freizeitanlage Sulzbachtal, Mittlerer Teilbereich", der nun in seiner Fläche etwas erweitert wurde. Auslöser des Plans war seinerzeit der Antrag auf Errichtung eines Bordells. Dieses und Spielcasinos sollen in dem Bereich verboten werden. Allerdings soll hier auch eine weitere Ansiedlung von Händlern mit zentren- oder nahversorgungsrelevanten Sortimenten verhindert werden. "Das Bordell wurde beantragt, nachdem alle anderen Vorhaben nicht erlaubt wurden. Mit freier Marktwirtschaft hat das nichts zu tun", argumentierte Gerd Kiefer (FDP ). Er hielt die Veränderungssperre, die kurz nach dem Bordellantrag aufgelegt wurde, für illegal: "Ich werde die Geschichte dem Innenministerium zur Begutachtung vorlegen."
Die Begründung, zentrenrelevante Waren in dem Bereich auszuschließen, bezeichnete er als "fadenscheinig". Auf Nachfrage von Gabriele Ungers bestätigte Gerhard Lucas vom Stadtplanungsamt, dass ein Bestandsschutz für die derzeitigen Geschäfte bestehe. Auch Anpassungs- und Modernisierungsmaßnahmen seien beim bereits bestehenden Discounter erlaubt, aber kein Ausbau. Die Anhörung wurde mit den Stimmen von SPD , Die Linke und Bündnis90/Die Grünen angenommen. CDU und FDP stimmten dagegen.
Die Grünen brachten einen Antrag ein, der sich mit dem Erscheinungsbild der Fußgängerzone befasst. Darin wird gefordert, dass die Stadtverwaltung ein Konzept zur Erneuerung des Belages sowie zur optischen Aufwertung erstellt. Hierzu solle die Stadt Ansprechpartner für die Sanierung und das Stadt-Marketing benennen. Außerdem sollen ansprechendere Alternativen für die Sanierung des Straßenbelags, Fördermöglichkeiten, Fahrradstellplätze und Möglichkeiten zur Begrünung im Zuge der Sanierung dargestellt werden. "Der Belag ist ein zentraler Punkt für das Aussehen der Fußgängerzone", erklärte Peter Wünsch (Grüne). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
