1. Saarland
  2. Saarbrücken
  3. Dudweiler

Streit um Erweiterung eines Verbrauchermarkts

Streit um Erweiterung eines Verbrauchermarkts

Die Firma Aldi will die Fläche ihres Marktes in der Sulzbachtalstraße erweitern. Sie bekommt von der Stadt aber bisher keine Genehmigung dafür. Darüber wurde nun in der jüngsten Bezirksratssitzung geredet.

Zwischen der Saarbrücker Stadtverwaltung und dem Dudweiler Bezirksrat herrscht nicht immer Einigkeit, wenn es darum geht, wie man den Stadtbezirk nach vorne bringt. Ein Beispiel dafür ist der Bebauungsplan Sulzbachtalstraße 159-171. Die Fläche soll nach dem Willen der Stadtverwaltung zum Mischgebiet werden, ein Ausbau des in der Nähe gelegenen Aldis soll so verhindert werden. Ein Antrag der Supermarktkette liegt bei der Stadtverwaltung bereits vor. Um 200 Quadratmeter möchte sich der Markt vergrößern (wir berichteten). Dieser Antrag wurde jedoch von der Stadt zurückgestellt. Zurzeit ist daher auch ein Rechtsstreit zwischen Aldi und der Stadt anhängig. Die Firma klagt beim Verwaltungsgericht, wie den Unterlagen zur jüngsten Bezirksratssitzung zu entnehmen ist.

Und so wollte Jörg Sämann (SPD ) wissen: "Warum soll verhindert werden, dass sich der Aldi erweitert? Die Vorlage dient nur dazu, dass ein ansässiger Händler eingeschränkt wird." Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz stimmte zu: "Die Vorlage ist nicht nachvollziehbar." Und auch Gabriele Ungers (Die Linke ) argumentierte: "Ein bestehender Markt möchte sich nur so präsentieren, wie es heute üblich ist." Zwar hielt Gerhard Lucas vom Stadtplanungsamt entgegen, dass die Vorlage im Sinne des Einzelhandelsgutachtens erstellt worden sei. Es ginge darum, die zentralen Geschäfte in der Fußgängerzone vor einem weiteren Kundenverlust zu schützen: "Wir wollen den Trend stoppen oder umkehren und eine Stärkung sowie Sicherung der zentralen Lage." Doch die Räte befürchten, dass dieser Schuss nach hinten losgeht, und die Menschen dann gegebenenfalls die "attraktiven Einkaufmöglichkeiten" etwa in St. Ingbert nutzen, wie es Martin Kerz (SPD ) ausdrückte. Ein Punkt, dem auch Reiner Schwarz beipflichtete: "Überspitzt dargestellt: Macht Aldi hier dicht, weil die Möglichkeiten fehlen, fahren die Leute nach St. Ingbert oder Sulzbach."

Die Ablehnung der Vorlage zog sich quer durch die Parteien. Ralf-Peter Fritz (CDU ): "Ein gemeinsames Konzept mit der Landeshauptstadt wäre nötig, um die Gesamtsituation anzugehen." Ähnlich sah es Mirko Welsch (AfD): "Die Stadtverwaltung versucht zu planen, was an der Realität vorbeigeht. Schade für die eigenen Bürger." Gerhard Lucas versuchte zu entkräften: "Wir stehen in Kontakt mit zahlreichen Einzelhändlern und versuchen, diese in die Innenbereiche zu kriegen. Das klappt aber nur, wenn keine Plätze auf der grünen Wiese zur Verfügung stehen. Dazu müssen wir diese Strategie konsequent fahren und dürfen keine Ausnahmen machen, damit sie irgendwann zum Erfolg führt."

Bei der anschließenden Abstimmung votierten die Dudweiler Räte entgegen der Anhörung. Allerdings enthielten sich die Grünen sowie Gabriele Ungers und Michaela Both (Die Linke ). Die endgültige Entscheidung trifft dann der Saarbrücker Stadtrat - und zwar in öffentlicher Sitzung am 21. Juli.