Koalition überstimmt Bezirksrat

Saarbrücken · In Fragen zweier Bebauungspläne im Stadtbezirk wurden dessen Räte jetzt überstimmt. Sowohl im Falle „Erweiterung eines Discounters“ als auch „vom Schiedeborn bis Kalkofenstraße“.

Kurz vor der Sommerpause standen noch zwei Bebauungspläne aus Dudweiler auf der Tagesordnung des Saarbrücker Stadtrates. Einmal der Bebauungsplan Sulzbachtalstraße 159 bis 171, der eine Erweiterung des Discounters um 200 Quadratmeter Verkaufsfläche verhindern soll. Die Stadtverwaltung fürchtet hier, dass der Ausbau die Geschäfte der Fußgängerzone im Stadtbezirk weiter unter Druck setzt. Diesmal sollte die Satzung des Bebauungsplans beschlossen werden.

Bernd Krämer (AfD) forderte hier ein Gesamtkonzept für den Stadtbezirk, das sich auch mit dem Erscheinungsbild und der Sauberkeit in der Fußgängerzone befasst. Das Einzelhandelskonzept der Landeshauptstadt bezeichnete er als falsch, daher wolle er sich der Entscheidung im Bezirksrat anschließen: Hier wurde der Bebauungsplan bereits mehrfach mehrheitlich abgelehnt. Ähnlich argumentierte Tobias Raab (FDP ): "Auch wir schließen uns dem Votum des Bezirksrates an." Den Bebauungsplan bezeichnete er als "Verhinderungsplanung".

Die Satzung wurde allerdings im Anschluss mit dem Stimmen der Koalition aus SPD , Grünen und Linken beschlossen. Allerdings befindet sich die Landeshauptstadt noch in einem Rechtsstreit mit Aldi. Nachdem die Verwaltung den Antrag auf Erweiterung zurückgestellt hat, hat die Firma Klage gegen den Bescheid beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Entscheidung hierzu steht noch aus.

Daneben ging es um den Bebauungsplan "Sulzbachtalstraße, vom Schiedeborn bis Kalkofenstraße" - hier vor allem um die Umbenennung des Plans, die Erweiterung des Plangeltungsbereichs sowie um den Offenlagebeschluss. Anlass des Bebauungsplans war der Antrag für einen Bordellbetrieb. Dieser sowie Spielhallen und Wettbüros sollen allerdings in dem Bereich untersagt werden. Die Stadtverwaltung wünscht sich hier Büros sowie Gewerbe ohne zentrumsrelevantes Sortiment, um auch hier eine befürchtete Beeinträchtigung der Ortsmitte zu verhindern. Bereits existierende Betriebe genießen allerdings Bestandsschutz. Der Plan ermöglicht dem bereits bestehenden Lebensmittelmarkt - innerhalb seines Bestandes notwendige Anpassungen und Erneuerungen, allerdings keine Erweiterung. Auch hier entschied der Stadtrat ebenfalls mit der Rot/Rot/Grünen-Stimmenmehrheit zugunsten der Saarbrücker Stadtverwaltung.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort